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Kein unbeschränktes Rückgaberecht für Händler

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2006 (Az.: U (K) 1996/03) kann sich ein Großhändler in seinen Einkaufsbedingungen gegenüber seinem Lieferanten beziehungsweise dem Hersteller nicht das Recht auf Rückgabe der bestellten Waren einräumen. Dies stellt vielmehr eine unangemessene Benachteiligung des Herstellers dar und widerspricht dem gesetzlichen Leitbild eines Kaufvertrags, wonach dem Käufer ein Retourenrecht nur bei Sach- oder Rechtsmängeln zusteht. In dem vorliegenden Fall hatte ein Händler in seinen AGB gegenüber Lieferanten ein unbeschränktes Rückgaberecht für CDs, DVDs und Datenträger in Anspruch genommen. Das Gericht stellt in der Entscheidung dazu fest, dass es auch keinen Handelsbrauch für den Handel mit Bild-, Ton- und Software-Datenträgern gibt, wonach der Hersteller dem Großhändler ein unbefristetes und mengenmäßig unbeschränktes Retourenrecht einräumt.

Praxistipp: Diese Entscheidung gilt für einseitige Klauseln in AGB. Natürlich können die Vertragsparteien – solange es sich um B2B-Geschäfte handelt – einvernehmlich ein derartiges Rückgaberecht vereinbaren und so das Risiko unverkäuflicher Ware vom Verkäufer auf den Hersteller oder Lieferanten verlagern.

Marcus Beckmann

Marcus Beckmann ist Rechtsanwalt in Bielefeld und Experte in Online- und Wettbewerbsrecht.www.beckmannundnorda.de

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