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Domain-Registrierung für Dritte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.06.2005 entschieden (Az.: I ZR 231/01), dass eine Holdinggesellschaft, welche die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domain-Name registrieren lässt, im Streit um den Domain-Namen so zu behandeln ist, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen. Damit hat sich der BGH erstmals mit dieser Problematik befasst. Innerhalb eines Konzerns kann die Registrierung der Domain-Namen für die Konzernunternehmen zentral durch eine Holding oder durch eine Verwaltungsgesellschaft erfolgen. Dies folgt auch aus § 26 Abs. 2 MarkenG, wonach die Benutzung einer Marke mit Zustimmung des Inhabers als Benutzung durch den Inhaber gilt. Leider lässt der BGH ausdrücklich offen, ob dies auch für andere Fallkonstellationen wie treuhänderisch registrierte Domains oder bei Eigennamen gilt, obwohl zumindest § 16 Abs. 2 MarkenG dies für Marken und geschäftliche Bezeichnungen nahe legt.

Praxistipp: Nach wie vor bestehen angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung der Gerichte viele offene Fragen, sodass bei der Registrierung einer Domain für Dritte große Vorsicht geboten ist. Auch der Treuhänder haftet zumindest als Mitstörer für rechtswidrige Inhalte. z

Marcus Beckmann ist Rechtsanwalt in Bielefeld und Experte in Online- und Wettbewerbsrecht www.beckmannundnorda.de

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