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Wie Sie sich beim Lieferanten schadlos halten, wenn die Kunden reklamieren

Garantie für Händler

Der Verbraucher hat beim Verbrauchsgüterkauf weit gehende Rechte, die für Shop-Betreiber eine erhebliche Belastung bedeuten. Dies gilt nicht nur für den Dauerbrenner Widerrufsrecht. Zusätzlich hat der Gesetzgeber bei Mängeln an der Ware auch die Beweislast zugunsten des Käufers verschoben. Innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf muss der Händler beweisen, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang (also nach Erhalt der Ware) fehlerfrei war. Als Ausgleich hat der Gesetzgeber in § 478 BGB eine spezielle Regelung für einen Rückgriff des Verkäufers unter erleichterten Bedingungen bei seinem Lieferanten geschaffen. Muss der Verkäufer eine Neuware von einem Verbraucher wegen eines Mangels zurücknehmen, so kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass der Lieferant dies durch Lieferung einer mangelfreien Sache abwenden kann. Die Vorschrift gilt nach überwiegender Ansicht nicht für Zulieferer von Einzelbestandteilen.

Der Verkäufer kann von seinem Lieferanten zudem den Ersatz aller Aufwendungen verlangen, die entstanden sind, also für Reparaturen, Ersatzteile, Versandkosten etc. Umstritten ist die Frage, ob anteilig auch die Personal- und Verwaltungskosten für die Abwicklung des Sachmangelfalls geltend gemacht werden können. In welcher Höhe die Aufwendungen angemessen sind, dürfte häufig Gegenstand eines Streits sein. So ist sehr fraglich, ob aufwendige Reparaturen tatsächlich erforderlich sind, wenn der Lieferant zum Beispiel dem Händler den Austausch des Produkts anbietet. Die Gerichte werden sich in Zukunft sicher häufiger mit diesen noch nicht entschiedenen Rechtsfragen auseinander setzen müssen. Schließlich hilft der Gesetzgeber dem Verkäufer gegenüber seinem Lieferanten mit einer Beweislastumkehr. Es wird beim Rückgriffsanspruch gegen den Lieferanten binnen der ersten sechs Monate ab Übergabe der Ware an den Endverbraucher vermutet, dass die Sache mangelfrei war.

Die aufgezeigten Ansprüche gelten jeweils gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (Onlineshop-Betreiber gegen den Großhändler), sodass die Ansprüche jeweils entlang der gesamten Lieferantenkette (Verkäufer – Lieferant – Zwischenhändler – Hersteller) bestehen. Die Ansprüche verjähren binnen zwei Jahren. Der Gesetzgeber stellt ausdrücklich klar, dass bei einem Handelskauf (Kaufvertrag zwischen Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches) die Ware vom Empfänger unverzüglich auf Mängel zu untersuchen ist und diese gegebenenfalls auch gerügt werden müssen.

Vieles spricht dafür, dass der Anspruch nach § 478 BGB auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr in allgemeinen Lieferbedingungen nicht ausgeschlossen werden kann, da dieser als Gegenstück zur Beweislastumkehr des Verbrauchers zu den wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Regelstatuts gehört. Gelegentlich wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Lieferanten-/Herstellerregress in AGB dann ausgeschlossen werden kann, wenn hierfür eine entsprechende Gegenleistung vereinbart wird.

Zur Vermeidung unnötiger Reparaturen sollten gegebenenfalls mit dem Hersteller und/oder dem Lieferanten entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarungen getroffen werden, denn die Klärung von Schuldfragen hält sehr auf. Neben den Ansprüchen aus § 478 bestehen auch die üblichen Gewährleistungsansprüche sowie eventuelle Herstellergarantien.

RA Marcus Beckmann

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