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Preisauszeichnungspflicht beim Kleinunternehmer

Kleinunternehmer können sich nach § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer an das Finanzamt befreien lassen. Sie müssen ihre Kunden über die Befreiung informieren, aber bei der Preisauszeichnung bestehen keine Besonderheiten gegenüber anderen Online-Händlern. Nach der Preisangabenverordnung (PangV) sind bei Geschäften mit Verbrauchern alle Preise inklusive Mehrwertsteuer auszuzeichnen. Außerdem muss der Käufer nach §§ 312 b ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darüber informiert werden, dass die Mehrwertsteuer im Preis enthalten ist sowie ob zusätzliche Kosten, etwa für den Versand, anfallen. Beispiel: "Alle Preise inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten".

Daneben müssen Kleinunternehmer einen Hinweis auf § 19 UStG aufnehmen. Beispiel: "Keine Ausweisung der Mehrwertsteuer auf der Rechnung nach § 19 UStG". Kleinunternehmer zahlen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt und dürfen diese auf ihren Rechnungen nicht ausweisen. Für die Kunden von Kleinunternehmern hat dies zur Folge, dass sie aus diesen Rechnungen keine Vorsteuer geltend machen können.

Kleinunternehmer meinen oft, sie zahlen überhaupt keine Mehrwertsteuer. Das ist falsch, denn sie zahlen Mehrwertsteuer beim Wareneinkauf und erhalten auch entsprechende Belege, welche die Mehrwertsteuer ausweisen. Kleinunternehmer können diese nur nicht gegenüber dem Finanzamt geltend machen, müssen dafür aber auch die beim Verkauf eingenommene Mehrwertsteuer nicht abführen. Deshalb dürfen sie keine Umsatzsteuer gesondert in Rechnung stellen, ihr Abnehmer hat dann auch keinen Vorsteuerabzug.

Die Anwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist auf Recht im E-Commerce spezialisiert, sie betreibt das Portal www.legalershop.de

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