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OLG Hamm korrigiert sich bei Domainrechtsprechung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass die Verwendung der Domain "rechtsanwaltskanzlei-[ORTSBEZEICHNUNG].de" nicht wettbewerbswidrig ist. Insbesondere liegt in der Verknüpfung einer Branche mit einer Ortsbezeichnung keine Spitzenstellungsbehauptung.

Damit korrigiert das Gericht seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. In einem ähnlich gelagerten Fall (Az.: 4 U 14/03) hatten die Richter für große Verunsicherung gesorgt, als sie die Verwendung der Domain www.tauchschule-dortmund.de durch eine Dortmunder Tauchschule als unzulässige Spitzenstellungsbehauptung für wettbewerbswidrig hielten. Diese (Fehl-)Entscheidung schwebt seitdem wie ein Damoklesschwert über anderen derartig strukturierten Domains (Ort + Branche). Zum Glück hat das OLG Hamm diese Rechtsprechung nunmehr ausdrücklich aufgegeben. Alles andere wäre auch realitätsfern gewesen. Niemand käme auf die Idee, in der Nutzung derartiger Domains die Behauptung zu sehen, dass es sich um das einzige beziehunsgweise beste Unternehmen der Branche im jeweiligen Ort handelt.

Praxistipp: Besitzer von Domains, die Ortsnamen enthalten, sollten das Urteil kennen, um gegen Abmahnungen gewappnet zu sein

Marcus Beckmann

Marcus Beckmann ist Rechtsanwalt in Bielefeld und Experte in Online- und Wettbewerbsrecht. www.beckmannundnorda.de

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