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Verstöße gegen Informationspflichten bergen ein hohes Abmahnrisiko

Wer braucht ein Impressum?

Was die Entwicklung der Impressumpflicht für Onlineshopbetreiber betrifft, so ist derzeit kein Ende in Sicht. Den Anfang machte das Telemediengesetz (TMG), das am 1. März 2007 in Kraft getreten ist. Der Begriff der Telemedien ist weit gefasst und umfasst alle Informations- und Kommunikationsdienste. Onlineshops, Online-Auktionshäuser, Informationsdienste und Chatrooms. Teilweise wird in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass auch derjenige Dienstanbieter im Sinn des TMG ist, der über ein Internetauktionshaus oder eine andere Internethandelsplattform Waren verkauft. Damit können auch Verkäufer von Waren bei Ebay unter die Impressumpflicht fallen.

Dabei ist es immer erforderlich, dass der Anbieter den Dienst geschäftsmäßig zur Nutzung bereithält. Die Geschäftsmäßigkeit setzt jedoch keine Gewerbsmäßigkeit, Gewinnerzielungsabsicht oder Entgeltlichkeit des Dienstes voraus. Es genügt vielmehr, wenn die Tätigkeit nachhaltig ausgeübt wird und wenn der angebotene Dienst von anderen im Internet in der Regel nur gegen Entgelt bereitgehalten wird. Damit reicht die gesetzliche Anbieterkennungspflicht sehr weit und nimmt praktisch nur Angebote aus, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen.

Privatpersonen müssen ihren vollständigen Namen, ihre komplette und ladungsfähige Anschrift, ihre Telefonnummer, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, juristische Personen und Personengesellschaften den Firmennamen, ihre vollständige und ladungsfähige Anschrift, den Vertretungsberechtigten, eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Register und Registernummer sowie die eventuell zuständige Aufsichtsbehörde. Die Angaben zur Anbieterkennzeichnung müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Idealerweise führen leicht auffindbare Links wie "Impressum" oder "Kontakt" zu den Angaben, wobei es unschädlich ist, wenn die Angaben nur über zwei – allerdings klar zu bezeichnende – Links zu erreichen sind.

Unterrichtungspflichten wie diejenigen nach dem TMG sind sogenannte Verbraucherschutzvorschriften. Damit können unvollständige oder fehlerhafte Angaben, zum Beispiel ein fehlender Vorname oder eine falsche Handelsregisternummer, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Bisher ging man davon aus, dass diese Verstöße nur eine unerhebliche Beeinträchtigung mit sich bringen, sodass wettbewerbsrechtliche Ansprüche ausschieden.

Seit Ende 2007 beachten deutsche Richter aber die Richtlinie 2005/27/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Dies hat dazu geführt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 13. März 2008 entschieden hat, dass fehlende Angaben zum Handelsregister und zur Handelsregisternummer einen wesentlichen Wettbewerbsverstoß darstellen. Daneben verbiete sich eine Unterscheidung, welche Pflichtangaben nach dem TMG wesentlich sind und welche nicht. Das macht Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht zum potenziellen Abmahnrisiko.

Es spricht allerdings einiges dafür, dass die Auffassung des OLG Hamm nicht uneingeschränkt Bestand haben wird. So hat der Europäische Gerichtshof am 16. Oktober 2008 entschieden, dass Firmen, die Dienste ausschließlich über das Internet anbieten, nicht zwingend eine Telefonnummer auf ihrer Internetseite angeben müssen. Vielmehr reicht es, wenn Kunden über die E-Mail-Adresse hinaus auf ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite zurückgreifen können und ihnen eine Telefonnummer genannt wird, wenn sie beispielsweise per Post um eine persönliche Kontaktaufnahme bitten. Das Beispiel zeigt, dass Gerichte auch künftig individuelle Fallkonstellationen beachten werden. Wer die Risiken eines Wettbewerbsverstoßes minimieren möchte, sollte sich gleichwohl umfassend an den Vorgaben des TMG orientieren.

RA Daniel Kaboth

Dr. Daniel Kaboth

Dr. Daniel Kaboth ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl in München.www.skwlaw.de

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