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„FLIEGENDER GERICHTSSTAND“

BVDW fordert Änderung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ist für die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei Verfahren über Internetfälle. Eine entsprechende Stellungnahme gab der Verband auf Anfrage des Bundesjustizministeriums (BMJ) ab, dort plant man offenbar eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen für einstweilige Verfügungen. Da Angebote im Internet prinzipiell überall abrufbar sind, können Kläger jedes ihnen genehme Gericht in Deutschland anrufen – oft zum Nachteil des Beklagten. Der BVDW begrüßt, dass das BMJ den „fliegenden Gerichtsstand“ bei einstweiligen Verfügungen abschaffen will, wünscht sich aber eine weitergehende Lösung. fk *

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