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Schnelles Handeln gefragt

Wer bei Wettbewerbsverstößen nicht rechtzeitig reagiert, vergibt wichtige Optionen

Zu langes Abwarten bringt bei Wettbewerbsstreitigkeiten Nachteile

Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, ebenso wie bei wettbewerbswidriger Werbung kommt es nicht nur darauf an zu wissen, wie man gegen einen Verletzer vorgeht, sondern auch (bis) wann dies geschehen soll.

Weigert sich ein Anspruchsgegner, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, führt für eine effektive Durchsetzung der Schutzrechte kein Weg an der Beantragung einer einstweiligen Verfügung vorbei. Dadurch kann dem Rechtsverletzer dann beispielsweise die Verwendung fremder Texte oder Bilder, aber auch einer wettbewerbswidrigen Werbung unmittelbar untersagt werden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Schutzrechtsinhaber – nicht selten vom Wunsch einer außergerichtlichen Einigung motiviert – zu lange warten, bis eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren beantragt wird.

Das Problem dabei: Um eine einstweilige Verfügung zu erlassen, bedarf es neben dem rechtlichen Verfügungsanspruch – also dem materiellen Recht, auf dem sich der Anspruch stützt – zusätzlich eines Verfügungsgrundes.

Wie dringend ist „dringend“?

Der wichtigste Verfügungsgrund ist die Dringlichkeit. Diese ist dann gegeben, wenn ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde, der im Nachhinein durch die Geltendmachung (nur) von Schadensersatz nicht mehr ausgeglichen werden kann. Wird beispielsweise auf einer Website ein nicht genehmigtes Bild verwendet, würde ein Vorgehen im Hauptsacheverfahren häufig fünf bis zwölf Monate bis zu einem Urteil in Anspruch nehmen. Eine einstweilige Verfügung wird regelmäßig innerhalb weniger Tage, teilweise noch am selben Tag erlassen.

Im Falle einer Wettbewerbsverletzung wird gemäß Paragraf 12 Absatz 2 die Dringlichkeit vermutet. Im Urheberrecht ist sie jedoch nach vorherrschender Meinung gesondert darzulegen. Dazu hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden: Ein Zuwarten von zwei Monaten sei dringlichkeitsschädlich, ein Abwarten von drei Monaten nach Kenntniserlangung widerlege die Dringlichkeit in jedem Fall (Az.: 17 O 466/08).

Wenn der Inhaber eines Schutzrechts eine Rechtsverletzung feststellt, sollte er den Zeitpunkt und die Umstände der erstmaligen Kenntniserlangung genau dokumentieren, da er dieses gegebenenfalls später an Eides statt versichern muss. Während grundsätzlich nichts gegen eine außergerichtliche Erledigung – auch ohne Einschaltung eines Anwalts – spricht, führt die Verzögerungstaktik des Gegners nicht selten dazu, die Dringlichkeit auszuhebeln und damit die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung zu versperren.

Der Countdown läuft

Spätestens mit der Zusendung der ersten E-Mail an den Verletzer läuft nachweisbar die – wenngleich nicht starre – vier Wochenfrist, nach deren Ablauf bereits einige Oberlandesgerichte die Dringlichkeit als widerlegt ansehen (z. B. OLGe Düsseldorf, München, Frankfurt). Fehlt es an der Dringlichkeit, hat das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, auch wenn die Rechtsverletzung noch so eindeutig ist, sodass dann nur noch das länger dauernde Hauptsacheverfahren bleibt.

Ist die Rechtsverletzung eindeutig, kann der Geschädigte natürlich auch gleich zum Anwalt gehen. Dieser Weg bietet zum einen den Vorteil, dass sich dieser um die Fristwahrung kümmern muss, zum anderen hat der Gegner in diesen Fällen die Kosten einer Abmahnung ohnehin zu tragen.

Wichtig bleibt letztlich für alle Vorgehensweisen ein schnelles Handeln. *

RA Hajo Rauschhofer


Das sollten Sie beachten:

* In Urheberrechts- und Wettbewerbsverfahren dauert der normale Gerichtsweg oft Monate.

* Eine einstweilige Verfügung stoppt Rechtsverstöße meist binnen weniger Tage.

* Wenn Sie zu lange warten, können Sie keine einstweilige Verfügung mehr durchsetzen.

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