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JMStV vorerst gestoppt

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) kann nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten, weil der Landtag in Nordrhein-Westfalen seine Zustimmung verweigert. Die CDU-Fraktion in NRW bemängelt, dass die im JMStV geforderte Software, die den Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten regeln soll, noch nicht existiert. Pikant: Ex- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte den Vertrag ausgehandelt. Lesen Sie mehr zum JMStV auf Seite 28. fk

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