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Knackpunkt Jugendschutz

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, eine tickende Zeitbombe für die Internet-Wirtschaft?

Sache des Betreibers: Altersfreigabe im Netz

Ab dem 1. Januar 2011 wird vieles anders werden – und was die Vorgaben des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) betrifft, gilt es einige Neuerungen zu beachten. Grund genug zu erklären, was sich für Webseiten-Betreiber ab diesem Zeitpunkt wirklich ändert

Die Änderungen des JMStV betreffen im Wesentlichen den Paragrafen 5. Dieser sieht auch in der aktuell geltenden Fassung vor, dass Anbieter sich darum kümmern müssen, Kinder oder Jugendliche einer jeweils festgelegten Altersstufe vor einer Wahrnehmung „nicht jugend- und kindgerechter“ Angebote zu schützen. Dafür sieht das Gesetz derzeit zwei Möglichkeiten vor, die auch erhalten bleiben: technische Zugangsbeschränkungen und zeitliche Einschränkungen der Verbreitung (also wie im Fernsehen etwa eine Beschränkung auf Nachtstunden). Die zweite Lösungsmöglichkeit ist im Internet kaum zu realisieren.Auch eine technische Zugriffsbeschränkung, die jeweils entsprechend einer festgelegten Altersstufe greift, ist nur schwer umzusetzen.

Daher hat man sich mit dem neu gefassten Paragarafen 5 Abs. 2 JMStV-E (E für Entwurf) nun noch eine dritte Möglichkeit überlegt: Telemedienangebote, zu denen auch Webseiten gehören, können künftig alternativ mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Diese Kennzeichnungen sollen es Jugendschutzprogrammen, die sich auf heimischen PCs installieren lassen, ermöglichen, den Zugriff zu Webseiten nur den entsprechenden Altersgruppen zu gewähren. Vorgesehen sind fünf Altersstufen: ab 0 Jahren, ab 6, 12, 16 und 18 Jahren.

Hier ergeben sich bereits die ersten Fragen für Webseiten-Betreiber:Wann greift die Kennzeichnungspflicht,wie erfolgt die Altersklassifizierung? Ganz einfach: Inhalte, die nicht gegen das Strafrecht verstoßen, können im Internet weiterhin frei angeboten werden. Der Betreiber muss aus jugendschutzrechtlicher Sicht nicht aktiv werden. Es droht also keine Kennzeichnungspflicht für alle Internet-Angebote, wie dies teilweise behauptet wird. Bei Websites, die Erotik oder Gewalt zeigen, ist die Grenzziehung im Einzelfall schwierig.

Eine Ausnahme gilt ausdrücklich für Nachrichtenseiten und solche zum politischen Zeitgeschehen, es sei denn, dass offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung besteht. Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass das Fehlen eines berechtigten Interesses von den zuständigen Stellen bewiesen werden muss, womit der Pressefreiheit Rechnung getragen werden soll. Ob davon auch Blogs betroffen sind, lässt sich derzeit noch nicht genau sagen.Außerdem gibt es beim unbestimmten Rechtsbegriff des „berechtigten Interesses“ Unklarheiten bezüglich der künftigen Anwendung der Regelungen.

Erst wenn eine Kennzeichnung grundsätzlich relevant wird, entsteht das eigentliche Problem: Nach dem JMStV muss der Seitenbetreiber selbst die Altersklassifizierung vornehmen.Hierfür gibt es aber noch keinerlei Standards, an denen sich die Anbieter orientieren könnten.Derzeit ist eine Seite der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) im Aufbau, die in Zukunft eine sichere Einordnung des eigenen Web- Angebots ermöglichen soll. Eine Alternative stellt die Prüfung durch anerkannte Stellen der Freiwilligen Selbstkontrolle dar, doch hierfür ist eine Mitgliedschaft notwendig. Zudem gesteht der Gesetzgeber in seiner Begründung ein, dass noch gar keine Jugendschutzsoftware existiert, die die Kennzeichnungen auslesen könnte.

Anbieter, die User Generated Content in ihre Seite einbinden, haben bei der Kennzeichnung die Wahl: Entweder sie nehmen diese bei jedem einzelnen Nutzerinhalt vor oder sie entscheiden sich für eine Gesamtkennzeichnung. Letztere ist aber wohl kaum umzusetzen, da die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Gesamtkennzeichnung die Entfernung fremder Inhalte, die nicht der eigenen Altersklassifizierung entsprechen, aus dem Angebot ist. Es müsste also eine nachträgliche Selbstkontrolle erfolgen. Ein Jugendschutzbeauftragter muss, sofern vorhanden, mit Name, Anschrift und Kontaktdaten auf der Webseite erkennbar sein. ❚


Wichtiger Hinweis:

Nach Redaktionsschluss wurde bekannt, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag die Zustimmung verweigern will. Damit tritt der Vertrag nicht – wie in diesem Beitrag angekündigt – am 1. Januar 2011 in Kraft, der bisherige Staatsvertrag behält seine Gültigkeit. Wann der Vertrag endgültig ratifiziert wird, steht derzeit noch nicht fest.

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