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„FLIEGENDER“ GERICHTSSTAND

Widerstand mehrt sich

Immer häufiger hinterfragen Gerichte die Zulässigkeit der Anwendung des sogenannten „fliegenden“ Gerichtsstands bei Internet-Streitigkeiten. Paragraf 32 ZPO erlaubt einem Kläger die Wahl des Gerichtsorts, wenn die Tat, die verhandelt wird, überall stattfindet – zum Beispiel weil eine Website überall abrufbar ist. Jetzt hat sich das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg für nicht zuständig erklärt, als ein Künstler aus Nordrhein-Westfalen von einem Provider in Montabaur die Anwaltskosten für eine Abmahnung einklagen wollte. Da das Gericht 600 Kilometer vom Wohnsitz der Klageparteien entfernt arbeite, sei die Klageeinreichung in Berlin bestenfalls missbräuchlich. fk

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