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VORRATSDATENSPEICHERUNG

EU fordert Vollzug

Als die Vorratsdatenspeicherung für Internetund Telekommunikationsdaten im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert worden war, glaubte vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) daran, dass das von ihr abgelehnte Gesetz vom Tisch sei. Doch jetzt hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen Prüfbericht vorgelegt, der die umstrittene Speicherung auf Verdacht nicht nur für sinnvoll erachtet, sondern ihre Umsetzung von Deutschland fordert. Anderenfalls droht ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Einzig die Deckung der dabei anfallenden Kosten für ISPs und Carrier muss noch geklärt werden. fk  ❚

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