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Gewinnen nur bei Kauf

Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Gewinnspiele neu definiert

Neue Regeln: Das Koppelungsverbot wurde aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 4/06) entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel unmittelbar an den Verkauf einer Ware geknüpft werden darf. Damit folgte der BGH einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der bereits Anfang 2010 das deutsche Koppelungsverbot für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt hatte.

Der BGH entschied, dass das generelle Koppelungsverbot – so wie es derzeit im Gesetzt verankert ist – unzulässig ist. Vielmehr muss zusätzlich geprüft werden, ob im jeweiligen Einzelfall eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29 EG) vorliegt. Von einem Verstoß gegen diese Richtlinie ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Koppelung eine irreführende Geschäftspraxis darstellt oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

Tipps für die Praxis

Als Online-Händler müssen Sie bei der Koppelung eines Gewinnspiels etwa mit dem Kauf von Waren in Ihrem Shop darauf achten, dass Sie nicht gegen diese Grundsätze verstoßen. Ansonsten riskieren Sie eine kostenträchtige Abmahnung.

Eine irreführende Geschäftspraxis liegt dann vor, wenn die Verbraucher unzureichend über ihre Gewinnchancen oder die Teilnahmemöglichkeiten informiert werden. Das bedeutet, dass Sie auf Ihrer Webseite klipp und klar angeben müssen, unter welchen Voraussetzungen man am Gewinnspiel teilnehmen darf. Hierzu muss beispielsweise aufgeführt werden, bis wann eine Teilnahme möglich ist. Des Weiteren sollte der Besucher erfahren, wann die Verlosung stattfindet und auf welche Weise er dann an den Gewinn gelangt. Darüber hinaus sollten auch konkrete Angaben über die möglichen Gewinne gemacht werden und dabei sollte keinesfalls der Eindruck erweckt werden, der Gewinn sei so gut wie sicher. Keinesfalls reicht es, wenn diese Hinweise nur im „Kleingedruckten“ versteckt werden.

Kein Werbezwang

Soweit Sie die persönlichen Daten des Kunden auch für Werbezwecke verwenden möchten, müssen Sie auf Ihren Internet- Seiten deutlich darauf hinweisen. Dies ist nur dann zulässig, wenn der Kunde hierzu ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat.

Gleichzeitig müssen Sie ihm ausdrücklich das Recht zugestehen, dass er die Erteilung der Einwilligung ohne negative Konsequenzen verweigern darf. Am besten geben Sie auf Ihrer Webseite an, dass es sich nicht auf seine Gewinnchancen auswirkt, wenn er der Verwendung seiner Daten nicht zustimmt.

Die Koppelung widerspricht dann den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt, wenn die Besucher einer übertriebenen Anlockwirkung beziehungsweise einer unsachlichen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung ausgesetzt werden. Dies kann etwa durch Einräumung einer Gewinnchance auf einen besonders lukrativen Preis geschehen.

Psychologischer Kaufzwang

Schließlich dürfen Sie sich als Shop- Betreiber auch nicht auf andere Weise unlauter verhalten. Hierzu gehört etwa die Ausübung eines psychologischen Kaufzwangs. Der kann möglicherweise vorliegen, wenn an das schlechte Gewissen des Besuchers appelliert wird oder er erst kurz vor Abschluss des Bestellvorgangs auf die genauen Konditionen hingewiesen wird.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass nach dem vorliegenden BGH-Urteil in Zukunft erheblich mehr Händler dazu übergehen werden, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf einer Ware abhängig zu machen. ❚

RA Christian Solmecke


Darauf müssen Sie achten:

❚ Bei Gewinnspielen die Spielregeln klar darstellen und angeben, wann Einsendeschluss ist und was es zu gewinnen gibt.

❚ Teilnehmerdaten für Werbezwecke nur verwenden, wenn der Teilnehmer dem zugestimmt hat. Eine Ablehnung darf die Gewinnchance nicht verschlechtern.

❚ Kunden nicht durch Appell an ihr schlechtes Gewissen zur Teilnahme überreden.

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