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MARKENRECHT

Händler und Bildmarke

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Markeninhaber einem markenfremden Händler die Verwendung einer Bildmarke verbieten kann, wenn dieser stattdessen auch eine Wortmarke benutzen kann. Im vorliegenden Fall stritten der VW-Konzern und die Autowerkstattkette ATU darum, ob ATU bei Service-Angeboten für VW-Fahrzeuge das geschützte VW-Logo verwenden dürfe. Die Bundesrichter entschieden, dass eine Verwendung des VW-Logos durch einen markenfremden Reparaturbetrieb dessen Werbewert schmälere, außerdem trete ein Imagetransfer vom Autohersteller zur Werkstattkette ein. Das Ziel der Information über Service-Angebote könne ATU auch durch Verwendung der Buchstaben erreichen. fk  ❚

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