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INTERNET-SPERRE

Klage gescheitert

Kurz nach der Entscheidung der Bundesregierung, das im Jahr 2009 beschlossene Internet- Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen, ist eine Klage von mehreren Bürgerrechtsgruppen gegen ebendieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Kläger hatten für ihre Ablehnung des „Zensursula“- Gesetzes formale Gründe angeführt, welche die Verfassungsrichter jedoch nicht gelten ließen. Zwar steht die Sperrung des Zugangs zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten derzeit nicht mehr auf der Agenda, dafür gibt es jetzt neue Forderungen, den Zugang zu Websites ausländischer Glücksspielanbieter durch die Provider sperren zu lassen. fk

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