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Der E-Shop-Rechtstipp

Verstoß gegen eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig

Sabine Heukrodt- Bauer   LL.M., Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.legalershop.de

Nach den eBay-Grundsätzen dürfen Verkäufer nicht mehr als drei identische Angebote je Artikel einstellen. Überschreiten Verkäufer diese Maximalanzahl, drohen von Seiten eBays Konsequenzen, die im Wiederholungsfall zum Ausschluss von der Plattform führen können. Allerdings entschied das OLG Hamm kürzlich, dass Verstöße gegen die eBay-Grundsätze nicht automatisch auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine Vertragsverletzung gegenüber eBay (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010, Az.: I-4 U 142/10). Zu Recht verwies das Gericht darauf, dass die eBay-Grundsätze nur als vertragliche Grundlage zwischen dem Betreiber der Auktionsplattform und den dortigen Anbietern gelten. Verträge sind aber keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Dass sie möglicherweise das Marktverhalten der Vertragsparteien beziehungsweise Mitglieder regeln, ist nicht von Bedeutung. Denn über den Bereich von eBay hinaus ist der Markt nicht von dem Vertragsverstoß betroffen. Deshalb konnte das Gericht im Verstoß letztlich weder einen unlauteren Vorsprung durch Rechtsbruch, eine allgemeine Marktbehinderung noch eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern erblicken.

Fazit: Mangelnde Vertragstreue führt nicht automatisch zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes.

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