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EU-Regeln für E-Commerce

Die neue Verbraucherrechterichtlinie der EU: Wann kommt sie, was bringt sie?

Bis 2013: Das EU-Verbraucherrecht wird harmonisiert

Das europäische Parlament hat am 23. Juni 2011 eine Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Dadurch soll der grenzüberschreitende Online-Handel erleichtert werden. Dieser Beitrag erläutert, auf was sich die Shop-Betreiber in Zukunft einstellen müssen.

Die neue EU-Richtlinie tritt nach der Annahme durch den EU-Rat in Kraft, dies dürfte etwa bis Ende Juli 2011 der Fall sein. Die damit verbundenen Änderungen müssen dann aber noch nicht im Online-Handel beachtet werden. Eine EU-Richtlinie wird nämlich erst verbindlich, wenn sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt worden ist. Hiermit dürfen sich die einzelnen Länder bis etwa Mitte 2013 Zeit lassen.

40-Euro-Klausel fällt weg

Online-Händler müssen künftig bei einem Widerruf auch dann nicht mehr die anfallenden Rücksendekosten tragen, wenn der Wert der bestellten Ware über 40 Euro liegt. Der jeweilige Shop-Betreiber darf hiervon jedoch abweichen und diese weiterhin übernehmen. Shop-Betreiber müssen jedoch bei einem Widerruf die Hinsendekosten für eine gewöhnliche Zustellung tragen. Anders ist das, wenn der Verbraucher eine besondere Form – wie etwa eine Expresslieferung – wünscht.

Einheitliche Widerrufsfrist

Innerhalb der gesamten europäischen Union gilt künftig eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der jeweiligen Ware. Hierauf müssen Sie als Online-Händler allerdings den Verbraucher ausdrücklich hingewiesen haben. Ansonsten hat der Kunde 12 Monate Zeit, um einen Widerruf abzuschicken. Das Gleiche gilt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht in ordnungsgemäßer Form erfolgt ist. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung können und sollten Sie künftig dadurch vermeiden, indem Sie ausschließlich die in Kürze zur Verfügung gestellte amtliche Musterbelehrung verwenden.

Die Rückabwicklung des widerrufenden Vertrages muss normalerweise binnen 14 Tagen erfolgt sein. Online- Händler haben allerdings ein Zurückbehaltungsrecht, bis sie die Ware zurückerhalten haben.

Versiegelte Ware

In einigen Ausnahmefällen besitzt der Kunde kein Widerrufsrecht. Dies gilt vor allem bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Hierzu müssen Sie allerdings die Ware versiegelt haben und der Kunde muss die Versiegelung entfernt haben. Ein weitere Ausnahme liegt vor, wenn die Ware nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.

Die Pflichten des Kunden

Der Kunde muss vor der Abgabe seiner Bestellung in klarer und deutlicher Form auf seine Verpflichtung zur Leistung einer bestimmten Zahlung hingewiesen werden. Darüber hinaus muss er auf jeden Fall Informationen abrufen können über die wesentlichen Merkmale der Ware sowie den Gesamtpreis. Hierzu gehören neben Steuern und Abgaben alle Versandkosten. Bei Abgabe der Bestellung muss der Verbraucher dann ausdrücklich bestätigen, dass er damit eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Hieran sollten sich Händler unbedingt halten, weil der Kunde sonst nicht an seine Bestellung gebunden ist.

Weiterhin darf der Online-Händler nicht nach seinem Belieben Zuschläge für die vom Kunden gewählte Zahlungsart – zum Beispiel Kreditkarte – in Rechnung stellen. Diese dürfen höchstens so hoch sein, wie die ihm dadurch entstehenden Kosten. Schließlich dürfen Bestandskunden nicht auf Kundenhotlines verwiesen werden, die teurer sind als der Grundtarif. Künftig sind daher etwa kostspielige 0900er-Nummern für Rückfragen nach Vertragsabschluss tabu.

RA Christian Solmecke


Der E-Shop-Rechtstipp

Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen

Sabine Heukrodt-Bauer  LL.M., Rechtsund Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.legalershop.de

Wird eine mangelhafte Sache geliefert, die der Verbraucher bereits ein- oder verbaut hat, trägt der Unternehmer die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16.06.2011 (verbundene Rechtssachen Az.: C 65/09 und C 87/09).

Im ersten Fall hatte ein Händler mangelhafte Bodenfliesen geliefert, die zum größten Teil bereits verbaut waren, als der Mangel festgestellt wurde. Im zweiten Fall verlangte eine Käuferin den Ausbau einer mangelhaften Einbauspülmaschine. Nach deutschem Recht besteht jedoch kein entsprechender Anspruch der Käufer. Der mit den Sachen befasste EuGH entschied auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/ EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, dass Unternehmer bei Ersatzlieferungen die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus zu tragen haben. Der Verkäufer müsse den vertragsgemäßen Zustand der Sache durch Nachbesserung oder durch Austausch der Sache unentgeltlich herstellen und trage die Kosten.

Für Internet-Händler von „Weißer Ware“, Baumaterialien und sonstigen zum Einbau vorgesehenen Artikeln hat das Urteil negative Auswirkungen. Die Lieferung und Mängelgewährleistung in andere EU-Länder kann nach dieser Entscheidung teuer werden.


Darauf müssen Sie achten:

❚ Die EU-Länder haben bis 2013 Zeit, die neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

❚ Künftig soll der Kunde bei Rücksendungen die Rücksendekosten immer tragen. Der Händler kann sie aber auch übernehmen.

❚ Die Widerrufsfrist beträgt künftig EU-einheitlich 14 Tage. Wurde der Verbraucher nicht richtig informiert, sind es 12 Monate.


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