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FLIEGENDER GERICHTSSTAND

Hamburg nicht zuständig

Das Hamburger Landgericht hat sich in einem Domain-Streitverfahren für nicht zuständig erklärt. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“ dar: Da man auf Inhalte im Internet von überall in Deutschland aus zugreifen kann, sind Rechtsverstöße im Web auch überall wirksam. In der Praxis bedeutet dies, dass sich ein Kläger das Gericht, vor dem er Internet-Delikte verhandelt wissen möchte, aussuchen kann. Das LG Hamburg, das in der Vergangenheit als Hochburg der haftungsorientierten Rechtsprechung galt, lehnte diesen Fall ab: Weder Kläger noch Beklagter seien im Hamburger Gerichtsbezirk ansässig, es fehle jeglicher Bezug zur Hansestadt. fk

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