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Gratiszugaben in den Grundpreis einbeziehen

Der E-Shop-Rechtstipp

Sabine Heukrodt- Bauer LL.M., Rechts-und Fachanwältin für Informationstechno-logierecht in Mainz

www.legalershop.de

Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss ein Grundpreis angegeben werden (zum Beispiel Euro pro Liter). Das Oberlandesgericht Köln entschied kürzlich, dass Gratiszugaben bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis einzubeziehen sind, wenn die Gratiszugaben mit der Ware identisch sind (Urteil vom 29. Juni 2012, Az.: 6 U 174/11).

Eine Lebensmittelhandelskette hatte Getränkekästen beworben und dabei zusätzlich zwei Flaschen gratis angeboten. Bei der Preisberechnung hatte die Lebensmittelkette für den Literpreis anstatt der 12 Flaschen in der Getränkekiste 14 Flaschen in die Berechnung einbezogen. Ein Mitbewerber war der Ansicht, dass diese Darstellung wettbewerbswidrig sei und gegen die Grundsätze der Preiswahrheit und -klarheit verstoße, da die Flaschen „gratis“ seien und daher auch keinen Grundpreis haben könnten. Das OLG entschied jedoch anders. Sinn der Grundpreisangabe sei die Vergleichbarkeit von Angeboten. Würden nur zwölf Flaschen berücksichtigt, müsste der Verbraucher die Einbeziehung der zusätzlichen zwei Flaschen selbst berechnen, da er immer die Gratisflaschen mitzählen würde.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Betroffene Web- Händler sollten so lange den Vorgaben des OLG folgen und Gratiszugaben in den Grundpreis mit einbeziehen.

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