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WETTBEWERBSRECHT I

Mindermengenzuschläge

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Online- Händler Mindermengenzuschläge klar ausweisen müssen und nicht in den Versandkosten „verstecken“ dürfen. Im vorliegenden Fall hatte ein Web-Händler für Bestellungen unter 15 Euro einen Zuschlag von 3,50 Euro erhoben. Dieser Posten wurde für den Verbraucher aber erst ersichtlich, als er auf den Link „Versandkosten“ klickte. Ein Wettbewerber hatte diese Darstellung als nicht rechtskonform bemängelt. Das Gericht gab dem Kläger recht: Durch die fehlende klare Darstellung sei für den Verbraucher der Anfall eines Mindermengenzuschlags unter Umständen nicht erkennbar, dies sei daher ein Rechtsverstoß (Az.: I-4 U 69/12). fk

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