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ELEKTRONISCHE UNTERSCHRIFT

Tablet ist kein Papier

Das Oberlandesgericht München hat Kreditverträge, die auf einem elektronischen Schreib-Tablett (iPad oder Ähnliches) ohne digitale Signatur unterzeichnet werden, für unwirksam erklärt. Hintergrund: Ein Kunde hatte einen Fernseher gekauft und einen dazu angebotenen Darlehensvertrag auf einem Tablet-Computer unterschrieben. Als er nach zweieinhalb Wochen vom Vertrag zurücktreten wollte, führte er ins Feld, dem Vertrag fehle es an der rechtlich erforderlichen Schriftform. Dies bejahte das Gericht. Zwar sei der Vertrag durch Auszahlung des Geldes doch noch zustande gekommen, aber die Frist zum Widerruf beginne in diesem Fall erst mit der Auszahlung (Az.: 19 U 771/12). fk

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