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NEUE SERIE: RECHT FÜR INTERNET-UNTERNEHMER

Abgemahnt! Und jetzt?

Was man als Unternehmer tun kann, wenn eine Abmahnung in der Post ist

Das Thema Abmahnungen ist immer wieder in aller Munde: Im privaten Kontext der medialen Öffentlichkeit geht es meist um illegales Filesharing im Film-, Musik- oder Softwarebereich. Für Unternehmer, die Webseiten – mit oder ohne Online Shop – betreiben, ist die Gefahr hingegen groß, mit einer kostenpflichtigen Abmahnung konfrontiert zu werden, die beispielsweise wegen der unberechtigten Verwendung von Fotos, Grafiken, Texten oder Marken erfolgt.

Wenn es den Unternehmer dann wirklich „erwischt“, gilt es für ihn an zwei Fronten zu kämpfen: Einerseits muss er auf die Abmahnung selbst reagieren. Andererseits muss er sich im Zweifel mit dem Dienstleister auseinandersetzen, der die Gestaltung der Seite zu verantworten hat – und damit möglicherweise auch die vorgeworfene Rechtsverletzung.

Die Abmahnung

Eine Abmahnung – unabhängig davon, ob sie wegen einer Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechtsverletzung erfolgt – ist in der Regel wie folgt aufgebaut: Die (vermeintliche) Rechtsverletzung wird in einem Abmahnschreiben benannt und der für die Website verantwortliche Seitenbetreiber zur Unterlassung der Rechtsverletzung für die Zukunft aufgefordert. Zu diesem Zweck ist dem Schreiben eine vorformulierte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ beigefügt. Außerdem wird in diesem Schreiben bereits Schadensersatz für die begangene Rechtsverletzung und Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Zuletzt wird dem Abgemahnten eine Frist zur Zahlung des geltend gemachten Betrags gesetzt.

Reaktion auf die Abmahnung

Das Wichtigste ist: Ruhe bewahren. Auch wenn die Aufregung groß ist, sollte man sich nicht dazu hinreißen lassen, überhastet telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit der Gegenseite aufzunehmen. Die Gefahr, sich um Kopf und Kragen zu reden und so der Gegenseite in die Karten zu spielen, ist groß.

Die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte man nicht ungeprüft unterzeichnen, auch wenn die hierfür gesetzte Frist meist sehr kurz ist. Allerdings ist es auch nicht ratsam, die Frist tatenlos verstreichen zu lassen. Vielmehr sollte man schnellstmöglich einen spezialisierten Anwalt kontaktieren, der mit dem Thema Abmahnungen vertraut ist, der sich also auf Markenrecht, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht spezialisiert hat. Nach einer Prüfung wird er die Unterlassungserklärung, an die man immerhin 30 Jahre gebunden ist, nötigenfalls zum Vorteil seines Mandanten abändern. Lässt man hingegen die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen, riskiert man „auf kurzem gerichtlichem Wege“ in Anspruch genommen zu werden: Mit einer einstweiligen Verfügung – einer Art Schnellrechtsschutz ohne aufwendigeres Gerichtsverfahren – kann der Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz sehr zügig geltend gemacht werden.

Der Zahlungsaufforderung, die der Abmahnung und Unterlassungserklärung meist als Angebot für einen außergerichtlichen Vergleich beigefügt ist, sollte man ebenfalls nicht ohne rechtliche Prüfung nachkommen. Der vor allem im Internet kursierende Tipp, 100 Euro zu bezahlen, weil sich damit die Sache erledigt, ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Denn gerade im gewerblichen Kontext liegt in den seltensten Fällen eine geringfügige Rechtsverletzung vor, die den Schadensersatzanspruch zum Beispiel nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf 100 Euro reduzieren kann.

Und selbst wenn man die Rechtsverletzung tatsächlich zu vertreten hat und deswegen zur Zahlung von Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist: Ein Spezialist kann durch geschicktes Verhandeln den angebotenen Vergleichsbetrag zur außergerichtlichen Beilegung des Streits oft deutlich senken, oft so weit, dass sich die Kosten für seine Inanspruchnahme rechnen.

Reaktion gegenüber Dienstleistern

Wurde die Webseite, auf der sich die – erfolgreich – abgemahnte Rechtsverletzung befindet, von einem externen Dienstleister erstellt, gilt es nun, auch hier Kontakt aufzunehmen, um nicht Gefahr zu laufen, auf dem Schaden, der schnell vierstellige Summen erreichen kann, sitzen zu bleiben. Denn für die Rechtsverletzung ist nach dem jeweils einschlägigen Gesetz in erster Linie der Seitenbetreiber gemäß Impressum verantwortlich, der Verursacher der Rechtsverletzung kann erst in einem zweiten Schritt von seinem Auftraggeber wegen Verletzung des Vertrags in die Verantwortung genommen werden.

Dienstleister, die Webseiten erstellen beziehungsweise pflegen, verpflichten sich in der Regel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Seiten frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen. Auch in den AGB stellen sie ihren Auftraggeber – also den Website-Betreiber – ausdrücklich „von der Inanspruchnahme durch Dritte frei“. Das bedeutet, dass der Dienstleister Kosten übernehmen muss, die dem Seitenbetreiber entstehen, wenn ein Dritter etwa mit einer Abmahnung erfolgreich Rechte – beispielsweise an einem verwendeten Bild – geltend macht. Diese sogenannte Freistellung umfasst übrigens auch die mit der Abwehr der Abmahnung verbundenen Rechtsanwaltskosten.

Aber auch wenn keine ausdrücklichen vertraglichen Regelungen zu dem Punkt existieren: Dem Auftraggeber (Seitenbetreiber) steht ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz von Schadensersatz und Abmahnkosten zu. Denn der Dienstleister hat mit der Erstellung einer Webseite, die mit Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten von Dritten behaftet ist, den Vertrag mit seinem Auftraggeber verletzt und ist deshalb wegen Verletzung des Vertrags per Gesetz zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Fazit: Wer abgemahnt wird, sollte den Kopf nicht in den Sand stecken, in Ruhe prüfen lassen, ob die Abmahnung berechtigt ist, und sich gegebenenfalls beim Verantwortlichen schadlos halten. ❚

PIA LÖFFLER


Recht für Internet-Unternehmer

In einer dreiteiligen Reihe stellen Fachautoren die wichtigsten rechtlichen Fallstricke beim E-Commerce dar – und bechreiben Strategien, wie man juristische Auseinandersetzungen vermeidet, bei Streitigkeiten gut da steht und generell auf der sicheren Seite bleibt.

Folge 1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – was tun?

Ausgabe 18/2012

Folge 2: Pflichtangaben für Webshops – was ist nötig?

Ausgabe 19/2012

Folge 3: Urheber- und Markenrecht – wer haftet wofür?

Ausgabe 20/2012

Alle bereits erschienenen Folgen können Sie unter www.internetworld.de/webcode herunterladen. Geben Sie einfach den Webcode 1218044 ein


Checkliste Abmahnungen

* Nicht vorschnell per Telefon oder E-Mail Kontakt mit dem Abmahner aufnehmen.

* Die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft übernehmen.

* Gesetzte Fristen nicht tatenlos verstreichen lassen, sonst riskiert man eine einstweilige Verfügung.

* Die der Abmahnung beiliegende Zahlungsaufforderung ebenfalls nicht ungeprüft übernehmen. Oftmals kann ein Anwalt hier eine Reduzierung der Forderungshöhe erreichen.

* Hat ein Dienstleister den Verstoß verursacht, für den der Website-Betreiber abgemahnt wird, kommt ein Schadensersatz durch den Dienstleister in Betracht.

* Wichtigste Regel bei Abmahnungen: keine Panik, Ruhe bewahren, rechtlichen Rat einholen.

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