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In schlechter Gesellschaft

Haftungsrisiken für Werbungtreibende im Affiliate Marketing

Dunkle Kanäle: Wenn Affiliates unsauber arbeiten, kann das auch den Advertiser treffen

Marketingkampagnen über Affiliate- Netzwerke sind bei vielen Internet- Unternehmen wichtige Bausteine ihrer Vertriebs- und Werbestrategie. Sie ermöglichen eine hohe Breitenwirkung der Werbemaßnahmen durch die Vielzahl der teilnehmenden Publisher, gleichzeitig ersparen sich Advertiser den operativen Prozess der Zulassung, Verwaltung und Abrechnung ihrer Werbepartner. Auf der anderen Seite wissen Advertiser meistens gar nicht genau, wer denn da ihre Werbe-Banner schaltet. Und hier beginnt das Problem: Es gibt durchaus schwarze Schafe unter der meist erheblichen Anzahl von Affiliates.

Die echten schwarzen Schafe, Publisher, auf deren Webseiten urheberrechts- oder jugendgefährdende Inhalte zu finden sind, mögen beeindruckende Webseitenstatistiken aufweisen, als Kampagnenpartner sind sie mit Sicherheit keine gute Wahl. Dies gilt gleichermaßen für solche Affiliates, nennen wir sie die grauen Schafe, die zwar nicht jenseits der Legalität operieren, jedoch aufgrund von Unbedarftheit etwa durch eigenhändige Änderungen der Werbemittel des Advertisers, Herabsetzung von Mitbewerbern, unzulässige Verwendung von Kennzeichen in ihren Meta-Tags oder sonstige Maßnahmen unlauter handeln.

Die als wettbewerbswidrig einzustufende Gestaltung der Webseiteninhalte dieser Affiliates wird dem Publisher zugerechnet. Die rechtlichen Grundlagen dieser Zurechnung sind Gegenstand diverser Gerichtsentscheidungen und die Problematik ist nicht abschließend geklärt. Dennoch ist es wichtig zu verstehen, dass es zwei wesentliche Zurechnungsgrundlagen gibt: Zum einen wird angenommen, so insbesondere auch der Bundesgerichtshof, dass der Publisher als Beauftragter des Advertisers handelt. Die unschöne Konsequenz ist: Der Werbungtreibende haftet in diesem Fall ohne Entlastungsmöglichkeit für das Verhalten „seines“ Publishers.

Im Einzelfall kann jedoch auch eine rechtliche Mitverantwortung für das Verhalten eines Affiliates in Betracht kommen, die sich auf eine Verletzung von lauterkeitsrechtlichen Verkehrspflichten oder die Grundsätze der Störerhaftung bezieht.

Hier gibt es für den Advertiser einen Hoffnungsschimmer, denn er kann sich in diesem Fall entlasten, indem er nachweist, seinen Prüfungspflichten genügt und ab Kenntnis einer Rechtsverletzung des Affiliates alles Zumutbare unternommen zu haben, um den Rechtsverstoß zu beseitigen.

Was droht dem Advertiser?

Im Falle einer tatsächlich bestehenden Rechtsverletzung des Affiliates und einer Zurechnung zulasten des Advertisers kann dieser auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sind im Falle eines Wettbewerbsvereins oder -verbandes diesem überdies angemessene Aufwendungen zu erstatten, sofern der Abmahner anwaltlich vertreten wurde, also die im Rahmen der Abmahnung entstandenen Anwaltsgebühren. Falls man selbst einen Anwalt beauftragt hat, kommen natürlich auch die eigenen Anwaltskosten hinzu. Die Kosten summieren sich so schnell zu etlichen Tausend Euro. Sollte der Advertiser selbst oder sein Affiliate künftig gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen, drohen überdies für jeden Fall der Verletzung empfindliche Vertragsstrafen.

Um das Abmahnrisiko und finanziellen Schaden zu begrenzen, sollten Advertiser bei jedem neu aufgesetzten Partnerprogramm einige wichtige Dinge beherzigen. Dazu gehört natürlich auch, sich den Netzwerkbetreiber und potenzielle Affiliates genau anzusehen. ❚

RA PEER FISCHER


Der E-Shop-Rechtstipp

„Voraussichtliche Versanddauer“ ist unzulässig

Sabine Heukrodt- Bauer LL.M., Rechts-und Fachanwältin für Informationstechno-logierecht in Mainz

www.legalershop.de

Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1–3 Werktage” wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 05.10.2012, Az.: 2 U 49/12). Das Urteil dürfte zu einer Vielzahl von Abmahnungen führen, da diese Angabe häufig Verwendung findet.

Ein Internet-Händler hatte die Lieferzeit mit „Voraussichtliche Versanddauer: 1–3 Werktage” angegeben. Nach Meinung der Bremer Richter stellt die Formulierung eine unzulässige AGB-Klausel nach § 308 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch dar, da sich der Händler damit eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Lieferung vorbehalte. Kunden könnten das Fristende weder erkennen noch errechnen. Insbesondere aufgrund des Zusatzes „voraussichtlich” sei nicht zuverlässig einzuschätzen, wann Fälligkeit und Verzug gegeben seien. Anders als bei der zulässigen Angabe „Lieferfrist ca. 3 Tage”, bei der Kunden von einer Schwankung von vielleicht 1–2 Tagen ausgehen könnten, sei der Zusatz „voraussichtlich” zu unbestimmt. Der Händler zeige, dass er sich nicht auf ein auch nur ungefähres Eintreffen der Ware beim Kunden festlegen wolle. Gleiches gelte bei der unzulässigen Formulierung „in der Regel“.

Händler müssen Lieferzeiten möglichst genau angeben und Zusätze wie „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ vermeiden – obwohl man sie etwa bei Amazon häufig finden kann.


Recht

Abmahnfallen, aktuelle Urteile, neue Gesetze: Auf Online-Recht spezialisierte Fach-leute helfen Ihnen weiter


Was Advertiser tun können

❚ Werbeauftrag auf von Advertiser und Netzwerk freigegebene Domains beschränken

❚ Nutzung der vom Advertiser zur Verfügung gestellten Werbemittel vorschreiben

❚ Vertragsstrafen im Falle eines Wettbewerbsverstoßes vereinbaren

❚ Freistellungsansprüche im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte vereinbaren

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