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AGB einfach ändern?

Wer seine Geschäftsbedingungen ändert, muss einige Regeln beachten

Nicht ohne Zustimmung: Wer seine AGB ändern will, muss die Zustimmung seiner Vertragspartner einholen

In unserer anwaltlichen Praxis sind Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – gerade im Online Business – an der Tagesordnung. So ändert zum Beispiel Facebook gerade wieder seine AGB – leider nach deutschem Recht nicht in rechtskonformer Weise. Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen die gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden.

Es gibt im Grundsatz zwei Möglichkeiten, bestehende AGB zu ändern.

Zum einen kann eine AGB-Änderung in einen bestehenden Vertrag einbezogen werden, wenn der Vertragspartner der Änderung zustimmt. Die Einbeziehung der neuen AGB muss dann den Voraussetzungen des Paragrafen 305 Abs. 2 BGB genügen; das bedeutet, der Verwender muss auf sie hinweisen, der Vertragspartner muss von dem Inhalt Kenntnis nehmen können und ihm ausdrücklich zustimmen.

Auf ein Geschäftsmodell im Internet bezogen, könnte man diese Zustimmung herbeiführen, indem man den Kunden beim nächsten Login nach seiner Einwilligung fragt. Das Problem dabei ist in der Praxis aber, dass viele Nutzer den neuen AGB möglicherweise nicht zustimmen oder gar nicht reagieren. Dies hätte zur Folge, dass unterschiedliche AGB-Versionen auf die einzelnen Nutzer Anwendung fänden, was zu erheblichen praktischen Problemen bei der Vertragsabwicklung führen kann. Diesen Weg wollte Facebook folglich nicht gehen.

Für den AGB-Verwender ist es daher vorteilhafter, wenn er sich die Möglichkeit der einseitigen Änderung in seinen AGB vorbehält – die zweite Variante. Der Änderungsvorbehalt muss bestimmten Voraussetzungen genügen. Er muss zunächst sachlich gerechtfertigt sein, das heißt, der Vertragspartner darf durch die Änderung nicht schlechter gestellt werden. Außerdem muss der Änderungsvorbehalt so transparent sein, dass der Vertragspartner vorhersehen kann, unter welchen Umständen er mit einer Änderung rechnen muss. Anlässe hierfür wären zum Beispiel eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Diese Umstände sollten möglichst konkret genannt werden. Unwirksam sind demnach pauschale Änderungsvorbehalte, nach denen die AGB „jederzeit ohne besonderen Grund geändert“ werden können oder sie „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ Anwendung finden. Enthalten die AGB einen Änderungsvorbehalt, der diesen Voraussetzungen genügt, muss darin außerdem das Verfahren zur nachträglichen Einbeziehung geregelt werden. Das Einverständnis des Kunden kann durch eine Erklärungsfiktion, die den Anforderungen des Paragrafen 308 Nr. 5 BGB entspricht, ersetzt werden.

Eine wirksame Erklärungsfiktion setzt voraus, dass der Kunde über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt wird, er die Möglichkeit hat, innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen und er darauf hingewiesen wird, dass dann, wenn er nicht fristgerecht widerspricht, die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Dieses Verfahren muss schon im Änderungsvorbehalt beschrieben werden und ist dann genauso durchzuführen. Hieran mangelte es bisher bei allen Änderungen der Facebook-AGB. Die Nutzer wurden entweder gar nicht informiert oder hatten nicht die Möglichkeit zu widersprechen.

Fazit: Eine AGB-Änderung ist mit einigen rechtlichen Problemen verbunden. Diese sollten Unternehmen unbedingt berücksichtigen und sich im Zweifelsfall anwaltlichen Rat einholen. ❚

RA CHRISTIAN SOLMECKE


Recht

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Der E-Shop-Rechtstipp

Zuständigkeit von Gerichten in Europa

Sabine Heukrodt- Bauer LL.M., Rechts-und Fachanwältin für Informationstechno-logierecht in Mainz

www.legalershop.de

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können EU-Verbraucher Internet-Händler im Streitfall vor ihrem heimischen Gericht verklagen. Ein Vertragsschluss im Internet ist dafür nicht erforderlich (Urteil vom 06.09. 2012, Az.: C-190/11).

Eine Österreicherin hatte online ein Auto bei einem deutschen Händler gekauft. Die Vertragsunterzeichnung fand bei der Abholung in Hamburg statt.

Nachdem die Käuferin später Mängel festgestellt und der Händler die Reparatur abgelehnt hatte, reichte sie Klage vor einem österreichischen Gericht ein.

Zu Recht, wie später die EU-Richter entschieden. Nach § 15 Abs. I Buchstabe c der Brüssel-I-Verordnung ist in Verbrauchersachen das Gericht im Mitgliedsstaat des Verbrauchers zuständig. Voraussetzung dafür ist, dass der Händler seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedsstaat ausgerichtet hat. Die Norm, so die Richter, sei so auszulegen, dass der streitige Vertrag nicht zwingend auch im Fernabsatz geschlossen sein müsse. Der Sinn und Zweck der Regelung liege gerade darin, den Schutz des Verbrauchers als schwächere Vertragspartei zu gewährleisten.

Abweichende Vereinbarungen zur Gerichtszuständigkeit, die zwingendes Recht darstellt, sind unzulässig. Will ein deutscher Händler dies umgehen, bleibt nur die Begrenzung des Kundenkreises auf deutsche Besteller.


Darauf müssen Sie achten:

❚ In einem bestehenden Vertrag dürfen AGB nur geändert werden, wenn der Vertragspartner zustimmt.

❚ Enthalten die AGB einen Änderungsvorbehalt, so muss dieser deutlich machen, wann AGB geändert werden können.

❚ Bei einem Änderungsvorbehalt kann der Vertragspartner Änderungen akzeptieren, indem er nicht widerspricht.

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