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GASTKOMMENTAR

Lobbyarbeit tut not

Die Internet-Wirtschaft muss früher in die Gesetzgebung eingebunden werden

Rolf Albrecht, Rechtsanwalt bei Volke 2.0 und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie für IT-Recht

www.volke2-0.de

Vor rund zwei Wochen sorgte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München für Aufregung. Das Gericht sieht in der E-Mail, die mit dem Bestätigungs-Link zur Anmeldung für einen Newsletter verschickt wurde, bereits eine unzulässige Aussendung von Werbung und damit einen Wettbewerbsverstoß. Was ist die Folge einer solchen Entscheidung, die übrigens nicht rechtskräftig ist und hoffentlich dem Bundesgerichtshof zur Klärung vorgelegt wird? Das bewährte und in den letzten Jahren zum Standard für das rechtssichere Einholen einer Einwilligung zum Empfang von Werbe-Mails gereifte Double-Opt-in-Verfahren ist auf einmal eins nicht mehr: rechtssicher.

Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Vor einigen Jahren hatte der Gesetzgeber eine fehlerhafte Muster-Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge vorgegeben. Einige Gerichte hatten die Fehler im Text erkannt und gaben entsprechenden Abmahnungen gegen Internet-Unternehmer statt, die – im besten Vertrauen auf die Rechtsverbindlichkeit des vorgegebenen Belehrungstextes – diesen verwendet hatten. Der Gesetzgeber musste schließlich im Nachgang seine eigenen gesetzlichen Vorgaben erneut ändern.

Die Button-Lösung – wozu?

Mitte des Jahres 2012 sorgte die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Online Shops für Aufregung, die mit teilweise großem logistischem Aufwand umgesetzt werden musste. Sinn und Zweck dieser neuen Zwangsmaßnahme für den Online-Handel war und ist für viele Firmen bis heute nicht erkennbar und oft auch nicht wirklich erklärbar.

Für das Jahr 2013 stehen erhebliche Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts durch eine europaweite Harmonisierung an. Auch hier werden viele Unternehmen wieder fragen: „Warum wird uns das Leben so schwer gemacht?“

Oftmals sind gesetzliche Vorgaben ebenso wie gerichtliche Entscheidungen, etwa wie das eingangs erwähnte Urteil des Oberlandesgerichts München zum Double- Opt-in, für den nicht juristisch vorgebildeten Unternehmer nicht zu verstehen– dies zu Recht.

Wenn Gesetzestreue bestraft wird

Auf besonders großes Unverständnis trifft der Gesetzgeber, wenn er rechtliche Vorgaben aufstellt, die dann vom Unternehmen zur Vermeidung von Rechtsverstößen einzuhalten sind – und die Gerichte genau diese Einhaltung als Rechtsverstoß ansehen.

Leider bleibt es in der Praxis beim Unverständnis, denn die Folgen für sein Handeln muss in den meisten Fällen der Unternehmer tragen, nicht aber der Gesetzgeber, dessen Regeln der Unternehmer befolgt hat.

Insoweit muss vor allem der Gesetzgeber, der entsprechende Regelungen schafft, hier dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen nicht nur mit erheblichen finanziellen Aufwendungen bei der Umsetzung von gesetzlichen Vorschriften belastet werden, sondern auch nicht mit unnötigen rechtlichen Risiken. Bestes Beispiel ist die Verwendung des Double-Opt-in-Verfahrens unter Berücksichtigung des genannten Urteils des Oberlandesgerichts München (mehr dazu auf Seite 16).

Im Sinne der Internet-Unternehmen bleibt im konkreten Fall zu hoffen, dass hier eine Entscheidung zugunsten der Unternehmen ausfällt und nicht erneut Hürden für entsprechende Marketingmaßnahmen aufgebaut werden.

Einflussmöglichkeiten nutzen

Damit sich solche Fälle nicht wiederholen, müssen Internet-Unternehmen ihre vorhandenen Einflussmöglichkeiten auf die Politik und damit den Gesetzgeber nutzen und generell ihre Lobbyarbeit verstärken, um bereits im Gesetzgebungsverfahren die Interessen der Internet-Unternehmen zu stärken.

Nur so kann es zukünftig dazu kommen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen erlassen werden, deren Einhaltung den Unternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit so weit wie möglich erleichtert und nicht unnötig erschwert. ❚

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