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Was die Zukunft bringt

Zahlreiche Gesetzesänderungen für 2013 sind noch in der Schwebe

Neues Jahr, neue Herausforderung: Viele rechtliche Änderungen für 2013 sind derzeit noch nicht genau festgelegt

Auch im nächsten Jahr bleibt es für Webshop-Betreiber wichtig, die aktuellen rechtlichen Entwicklungen und Gesetzesänderungen zu beobachten und umzusetzen. Leicht wird das nicht: Viele Gesetzgebungsvorhaben sind – sei es auf deutscher oder auf europäischer Ebene – noch in der Schwebe. Wann sie in Kraft treten werden, steht häufig noch nicht fest.

Leistungsschutzrecht

Derzeit noch voll im Gang ist die Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches von allen Lobbygruppen zum Teil mit überzogenen Maßnahmen verhindert oder gestützt werden soll. Zukünftig sollen auch kleinste Bestandteile von journalistischen Beiträgen geschützt sein. Zulässig jedoch ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit diese nicht durch gewerbliche Anbieter erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.

Der Gesetzentwurf lässt viele Fragen offen. Problematisch für Shop-Betreiber ist der zu ungenau definierte Passus „gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die Rechtsprechung mit einer dem Gesetzeswerk entsprechenden Eingrenzung sehr schwertut. Ob und wann das Gesetz kommt, ist unklar. Möglich, dass sich die Beratungen bis in die nächste Legislaturperiode ziehen werden.

EU-Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll zahlreiche strukturelle Änderung bringen. So sind ein „ Recht auf Vergessen“ (= Recht auf Löschen der eigenen Daten) und ein „Recht auf Datenportabilität“ (= Mitnahme eigener Daten zu einem anderen Anbieter) vorgesehen. Zudem ist eine Meldepflicht für Unternehmen geplant, sofern es zu einer schweren Verletzung gespeicherter personenbezogener Daten kommt. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern sollen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen und entsprechende Dokumentationspflichten bekommen. Verschärft werden die Sanktionen bei Datenschutzverstößen, die nach dem Entwurf zukünftig bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können. Die Vorgaben sollen für alle Unternehmen gelten, die ihre Dienste Bürgern innerhalb der EU anbieten. Es bleibt abzuwarten, wann und gegebenenfalls mit welchen Änderungen die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt.

Telefonwarteschleifen

Ab dem 01.06.2013 tritt Paragraf 66g TKG in Kraft und läutet das Ende der kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen ein. Danach müssen Warteschleifen bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern kostenlos sein. Zudem muss der Anbieter den Anrufer zu Beginn der Warteschleife über die voraussichtliche Dauer informieren.

Verbraucherrechterichtlinie

Zahlreiche Änderungen im Fernabsatz soll die EU-Verbraucherrechterichtlinie bringen. Die deutschen Regelungen sollen zum 13.06.2014 in Kraft treten. Shop- Betreibern werden im Entwurf weitere Informationspflichten auferlegt. Die Regelungen zum Widerrufsrecht werden vereinfacht, die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage und die Musterwiderrufsbelehrung wird verständlicher. Das Rückgaberecht und die 40-Euro-Klausel werden abgeschafft. Zudem hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern der Verkäufer diese nicht freiwillig übernimmt. Geändert werden auch Regelungen zum Wertersatz, beim Widerrufsrecht gibt es neue Ausnahmefälle. ❚

RA MARCUS BECKMANN


Darauf müssen Sie achten:

❚ Für die Einhaltung neuer Vorschriften sind Sie selbst verantwortlich.

❚ Auch wenn die EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland erst 2014 Gültigkeit erlangt, sollten Sie sich jetzt bereits damit auseinandersetzen.

❚ Mehr zu allen hier angerissenen Themen finden Sie in unserem Online-Archiv: www.internetworld.de/heftarchiv

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