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Wettbewerbsfalle Wikipedia

Einträge von Unternehmen als Schleichwerbung in sozialen Medien

Neutralitätspflicht: Beiträge mit werbendem Charakter auf Wikipedia können dem Urheber Ärger einbringen

Wikipeda-Einträge über das eigene Unternehmen oder die eigenen Produkte sind für viele Unternehmen selbstverständlich geworden. Sei es, um die damit verbundene Werbewirkung des Eintrags zu nutzen oder um Backlinks zur Suchmaschinenoptimierung zu generieren. Mal haben die Beiträge einen offensichtlich werbenden Charakter, mal wird die Herkunft von werbenden Beiträgen verschleiert. Das Problem dabei: Werbung muss als solche gekennzeichnet sein. Denn Schleichwerbung ist sowohl nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als auch nach dem Telemediengesetz (TMG) verboten.

Schleichwerbung in Wikipedia

Das OLG München hat sich in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (Az.: 29 U 515/12) mit dem Wikipedia-Eintrag eines Unternehmens befasst. Dabei wurden die eigenen Produkte gelobt und die Produkte der Mitbewerber schlecht dargestellt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass eine wettbewerbswidrige Verschleierung des Werbecharakters nach Paragraf 4 Nr. 3 UWG vorliegt, da der Nutzer den kommerziellen Hintergrund nicht eindeutig erkennen kann. Das Gericht führt aus:

„Auch wenn dem genannten Internetnutzer bewusst ist, dass Wikipedia-Einträge von jedermann [...] verfasst werden können, erwartet er bei Einträgen in einer derartigen Online-Enzyklopädie […] keine Wirtschaftswerbung, sondern – entsprechend dem Selbstverständnis von Wikipedia – neutrale Recherchen Dritter, gegebenenfalls unter zutreffender Darstellung von Streitständen.“

Dies gilt auch dann, wenn sich die Herkunft des Beitrags aus der zum Eintrag gehörenden Diskussion ergibt, so das Gericht. Fazit: Der klagende Wettbewerber hat einen Unterlassungsanspruch.

Facebook, Foren & Co.

Die aufgezeigten Grundsätze gelten nicht nur für Wikipedia-Einträge. Auch sonstige versteckte Werbung in Form von Astroturfing (Eigenlob-Bewertungen unter falschem Namen), Bullshit Marketing (fingierte Beiträge) etc. auf Social-Media-Plattformen und in Foren sind unzulässig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einträge durch das Unternehmen selbst oder durch einen vom Unternehmen beauftragten Dienstleister verfasst wurden. Mitunter können Problemfälle auch aus der Tastatur übereifriger Mitarbeiter stammen, die aus eigenem Antrieb Einträge erstellen. Im Streitfall würde eine Gericht vermutlich davon ausgehen, dass diese dem jeweiligen Unternehmen zuzurechnen sind und das Unternehmen das Gegenteil beweisen muss.

Unzulässig sind nach einem Urteil des OLG Hamm auch gekaufte Bewertungen oder das Versprechen von Rabatten für positive Rezensionen in Bewertungsportalen und sonstigen Social-Media-Plattformen (Az.: I-4 U 136/10).

Fazit: Besser neutral und offen

Der Münchner Richterspruch sollte Firmen dazu veranlassen, entsprechende Online-Inhalte kritisch zu hinterfragen und Werbeaussagen zu vermeiden. Dabei darf das Urteil nicht dahingehend missverstanden werden, dass jedwedes Engagement von Unternehmen bei Wikipedia unzulässig ist. Allerdings ist zu beachten, dass jedenfalls nach Ansicht des OLG München von Wikipedia-Einträgen eine besondere Neutralität erwartet wird. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, einen Eigeneintrag zusätzlich als solchen zu kennzeichnen. ❚

RA MARCUS BECKMANN


Darauf müssen Sie achten:

❚ Schleichwerbung ist ein Wettbewerbsverstoß und kann Abmahnungen nach sich ziehen.

❚ Verboten sind Eigenlob-Bewertungen unter falschem Namen, ebenso gekaufte Bewertungen und fingierte Beiträge.

❚ Die Haftung des Unternehmens erstreckt sich auch auf beauftragte Dienstleister und Mitarbeiter.

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