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Der übereifrige Mitarbeiter

Unternehmen müssen für gut gemeinte, aber unbedachte Werbung haften

Zu viel Elan kann schaden: Wenn Mitarbeiter auf eigene Faust Werbung für das Unternehmen machen, haftet das Unternehmen für die Folgen

Sie wollen meist nur das Beste. Aber viele Arbeitnehmer denken bei Äußerungen im Internet nicht darüber nach, welche rechtlichen Konsequenzen diese für ihren Arbeitgeber haben können.

So auch in einem Fall, den jüngst das Landgericht Freiburg zu entscheiden hatte (Urteil vom 4. November 2013, Az.: 12 O 83/13, nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hatte ein Autohaus wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße abgemahnt – die sich in einem Facebook Posting eines Mitarbeiters fanden, den er unter seinem eigenen Namen veröffentlicht hatte.

Der Mitarbeiter des Autohauses hatte Angaben über ein Auto, die Telefonnummer für den Neuwagenverkauf, ein Foto und wesentliche technische Angaben des beworbenen Kraftfahrzeugs gepostet. Das Gericht sah hier eine werbende Maßnahme des Unternehmens selbst und rechnete dem Unternehmen diese Handlung des Mitarbeiters zu. Denn in Paragraf 8 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) heißt es: „Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.“ Fatale Folge für das Autohaus: Obwohl es selbst nicht aktiv an der Werbung beteiligt war, wurde es aus dem Wettbewerbsrecht für das Posting des Mitarbeiters verantwortlich gemacht. Und in dem fehlte einiges, was eine gewerbliche Verkaufsanzeige für ein Auto enthalten muss, zum Beispiel die Angaben zum CO2-Ausstoß.

Dieses Urteil zeigt, dass zwar das Interesse von Mitarbeitern am Umsatz der Firma gefördert werden sollte, zugleich jedoch sollten Unternehmen ihre Mitarbeiter darüber aufklären, was sie tun und schreiben dürfen und was nicht.

Klausel im Arbeitsvertrag sinnvoll

Solche Vereinbarungen können als ergänzende Regelungen zu Arbeitsverträgen oder – wenn ein Betriebsrat vorhanden ist – als Betriebsvereinbarungen fixiert werden. Sie sollten werbende Aussagen, insbesondere über soziale Netzwerke und auch über sonstige Internet-Foren, untersagen. Gleiches gilt für werbende Einträge in Bewertungskommentaren zu Waren und Dienstleistungen in Internet-Foren und Bewertungsportalen.

Damit schafft der Arbeitgeber wenigstens die Möglichkeit, eventuelle finanzielle Ansprüche auf den Mitarbeiter abzuwälzen, wenn der gegen Bestimmungen in seinem Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verstoßen hat. Allerdings: Den reinen Unterlassungsanspruch beseitigt diese Instruktion der Mitarbeiter nicht. Auch wenn es nur der Mitarbeiter war, der – womöglich sogar ohne Abstimmung mit seinem Chef – gegen seinen Arbeitsvertrag und das Wettbewerbsrecht verstoßen hat: Der Anspruch auf Unterlassung besteht gegenüber dem Unternehmen. ❚

RA ROLF ALBRECHT


Das müssen Sie beachten:

❚ Äußerungen von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken oder an sonstigen Stellen im Internet, die werbend sind, können Ihrem Unternehmen zugerechnet werden.

❚ Wenn die Aussagen wettbewerbswidrig sind, kann Ihr Unternehmen abgemahnt werden, obwohl nur der Mitarbeiter gehandelt hat.

❚ Schaffen Sie dahin gehende arbeitsvertragliche Regelungen, dass Mitarbeiter im Internet und vor allem in sozialen Netzwerken nicht ungeprüft beziehungsweise ungefragt für Ihr Unternehmen und dessen Waren und Dienstleistungen werben sollen.

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