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„Nicht der große Wurf“

Koalitionsvertrag wird nach Ansicht der Verbände keinen digitalen Aufbruch einleiten

Zähes Ringen um die Koalitionsvereinbarungen. Was von allen Strömungen übrig bleibt, ist ein fader Kompromiss

Netzneutralität, Breitbandausbau, digitale Ausbildung und Förderung von Start-ups: Die digitale Agenda zum neuen Koalitionsvertrag der wiedervereinten Regierungspartner SPD und CDU/CSU klingt vielversprechend. Dennoch bleibt sie weit hinter den Erwartungen der Verbände zurück. „Der Koalitionsvertrag verpasst die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten“, bemängelt Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (Bitmi). „Nicht der große Wurf “, kommentiert auch Dieter Kempf, Präsident des Hightech-Verbands Bitkom. Kritisch sieht er vor allem die stärkere Haftung für Provider. So kündigen die Koalitionspartner an, „dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Host Provider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.“ Als negatives Signal für die kommende Legislaturperiode empfindet das Oliver Süme, Vorstand im Eco Verband der deutschen Internetwirtschaft: „Provider dürfen nicht zu Hilfssheriffs werden, die die Nutzer überwachen.“

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die geplante Vorratsdatenspeicherung. Demnach sollen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden drei Monate lang speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen auf diese zugreifen können. „Anlasslose Totalüberwachung“ schimpft Süme. Die Absichtserklärungen zum geplanten Breitbandausbau begrüßt er hingegen ebenso wie Andreas Arlt, Vorstandsvorsitzender des Händlerbundes. „Schließlich würde der Online-Handel davon von profitieren, wenn möglichst alle Bürger in Deutschland über einen angemessenen Internet-Zugang verfügen.“

Sowohl Dieter Kempf als auch Oliver Grün bedauern allerdings, dass die vorgesehenen Aufwendungen für den Breitbandausbau gestrichen wurden. Ursprünglich wollten die Parteien eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau superschneller Internet-Anschlüsse ausgeben. Eine konkrete Summe wird im Koalitionsvertrag nun nicht mehr genannt. Dort heißt es lediglich: Bis 2018 sollen die Menschen in Deutschland flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde surfen können. Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands des deutschen Versandhandels (BVH), findet hingegen versöhnliche Worte. Er lobt, dass sich die Koalition klar gegen eine „Diskriminierung des Vertriebswegs Internet positioniert. Das Signal, europäische Vorgaben 1:1 in nationales Recht umsetzen zu wollen, sichert gleiche Spielregeln für alle und fördert den Wettbewerb“ – zumindest dem Wortlaut nach. vg


Oliver Süme, Vorstand Eco Verband der deutschen Internetwirtschaft

„Die Ansätze im Koalitionsvertrag bei den Themen Breitbandausbau, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und Bedingungen für Start-ups sind positiv. Kritischer ist die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – eine anlasslose Totalüberwachung, die das Vertrauen der Nutzer in ein sicheres Internet schwächen wird. Auch die beabsichtigte stärkere Verantwortlichkeit der Provider bei Urheberrechtsverletzungen ist ein negatives Signal.“


Oliver Grün, Präsident Bundesverband IT-Mittelstand

„Es ist bedauerlich, dass die 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau sowie die steuerliche Forschungsförderung gestrichen wurden. Auch müssen wir aufpassen, dass keine rein symbolischen, technisch nutzlosen Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gezogen werden – wie ein nationales oder Schengen-Routing. Es gibt auch gute Ansätze wie die Verankerung möglicher moderner Zugänge zur Finanzierung für den Mittelstand, aber Konkretes ist dünn gesät.“


Andreas Arlt, Vorstands-vorsitzender Händlerbund

„In Sachen Netzneutralität müssen sowohl Verbraucher als auch der Online-Handel wachsam sein, dass künftige Regierungsentscheidungen dazu nicht einzig auf dem Interesse großer Konzerne beruhen. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Rückgaberecht für Apps würde zudem Verbraucher beim M-Commerce weiter stärken – die Umsetzung einer solchen Regelung könnte jedoch Anbieter von Apps benachteiligen und muss in der Umsetzung sorgsam geprüft werden.“


Dieter Kempf Präsident Bitkom

„Zukunftsweisende Vorschläge der Fachpolitiker haben es nicht in den Vertrag geschafft: steuerliche Forschungsförderung, ein Maßnahmenpaket für den Breitbandausbau, ein ständiger Internet-Ausschuss im Bundestag. Kritisch sehen wir eine stärkere Haftung für Provider, eine Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben sowie die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Streubesitz. Positiv klingt, die „Digitale Agenda“ sowie „Industrie 4.0“ zum Zukunftsprojekt der Regierung zu machen.“

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