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Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

Der E-Shop-Rechtstipp

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M., Rechts-und Fachanwältin für Informationstechno-logierecht in Mainz

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen grundsätzlich kein automatisches Schuldanerkenntnis auch in Bezug auf die Berechtigung der Abmahnung oder der Abmahnkosten darstellt (Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12).

In dem verhandelten Fall hatte die Beklagte nach einer Abmahnung zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten jedoch verweigert. Der BGH entschied, dass die Abgabe der Unterlassungserklärung allein nicht zum Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs oder der Abmahnkosten führt. Der Schuldner könne die Erklärung auch nur aus dem Motiv heraus abgeben, jedes Kosten-oder Prozessrisiko zu vermeiden. Für ein Anerkenntnis müsse sich aus weiteren Umständen ergeben, dass der Abgemahnte auch die Unterlassungs- und/ oder Zahlungsansprüche akzeptiere. Dies könne durch förmliche Erklärung oder auf andere Weise geschehen. Das gelte auch dann, wenn in der Unterlassungserklärung nicht der Zusatz verwendet werde, dass die Erklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolge.

Abmahner werden zukünftig darauf dringen, dass das Anerkenntnis mit in die Unterlassungserklärung aufgenommen wird. Abgemahnte sollten aber jegliche Erklärungen dazu vermeiden.

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