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Die neuen Regeln für 2014

Was auf Online Marketing und E-Commerce im nächsten Jahr zukommt

Das neue Jahr hält auch aus rechtlicher Sicht einige Herausforderungen bereit, die erste bereits am 1. Februar: Die SEPA-Umstellung

Das Jahr 2014 wird wieder zahlreiche Gesetzesänderungen mit sich bringen. Internet-Unternehmer sollten sich frühzeitig auf die teilweise umfangreichen Änderungen vorbereiten.

SEPA-Einführung

Am 1. Februar 2014 ist der Starttermin des SEPA-Verfahrens (= Single Euro Payment Area). Lastschriften und Einziehungsermächtigungen in alter Form wird es dann nicht mehr geben, sie werden durch SEPA-Mandate ersetzt. Die technischen und rechtlichen Vorgaben müssen im Unternehmen umgesetzt werden. Dabei sollte der Kontakt mit der Hausbank gesucht werden. Diese stellt auch entsprechende Musterformulare zur Verfügung.

Neuregelung Widerrufsrecht

Am 13. Juni treten dann durch Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie umfassende Änderungen zum Widerrufsrecht in Kraft. Es gibt eine neue Muster-Widerrufsbelehrung. Neu ist auch ein Muster-Widerrufsformular, das vom Verkäufer zur Verfügung gestellt, aber vom Kunden nicht zwingend verwendet werden muss. Dies kann auch über ein Web-Formular geschehen. Die Möglichkeit alternativ ein Rückgaberecht einzuräumen wird gestrichen. Die 40-Euro-Klausel wird abgeschafft. Shop-Betreiber können den Kunden die Kosten der Rücksendung auferlegen. Auch die Ausnahmeregelungen werden überarbeitet. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und vom Kunden entsiegelt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Die Reichweite dieser Ausnahmeregelung ist rechtlich umstritten und dürfte für rechtliche Auseinandersetzungen sorgen. Geregelt wird auch das Erlöschen des Widerrufsrechts beim Download digitaler Güter. Sofern der Kunde nach Belehrung dem Erlöschen zustimmt und der Download beginnt, ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

EU-Datenschutz

Während es bislang so aussah, als werde 2014 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, steht das Vorhaben derzeit wieder auf der Kippe und wird insbesondere von Deutschland auf EU-Ebene blockiert. Falls bis zur Europawahl im Mai 2014 keine Einigung erzielt wird, könnte sich die Verabschiedung einheitlicher EU-Standards auf Jahre verzögern. Dennoch sollten sich alle Shop-Betreiber mit den rechtlichen Vorgaben auseinandersetzen. Personenbezogene Daten, Nutzerprofile etc. dürfen dann gegebenenfalls nur mit expliziter Zustimmung des Kunden erhoben und verarbeitet werden

Weitere Herausforderungen

Nachdem 2013 mehrere Gerichte Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen als wettbewerbswidrig eingestuft haben, sind 2014 deswegen vermehrt Abmahnungen zu erwarten. Ebenfalls im Fokus der Abmahner: fehlende Pflichtangaben bei Mobile-Commerce-Lösungen – in der Praxis kaum rechtskonform machbar. ❚

RA MARCUS BECKMANN


Die wichtigsten Termine:

❚ 1. Februar 2014: Einführung der Single European Payment Area (SEPA) – Änderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs

❚ 13. Juni 2014: Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie

❚ Einführung für 2014 geplant, aber derzeit noch unsicher: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Weiterführende Links zu diesen Themengebieten finden Sie unter www.internetworld.de/webcode

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