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Online-Verkaufsverbot ist kartellrechtswidrig

Der E-Shop-Rechtstipp

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M., Rechts-und Fachanwältin für Informationstechno-logierecht in Mainz

www.legalershop.de

Mit Urteil vom 13.11.2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Vertriebsbeschränkung gegenüber dem Online-Handel kartellrechtswidrig ist und einen Schadenersatzanspruch auslöst (Az.: VI U Kart 11/13).

Ein Hersteller von Badarmaturen gewährte Großhändlern beim Einkauf spezielle Rabatte, wenn sie sich verpflichteten, die Produkte nicht an Online-Händler zu vertreiben. Dagegen wendete sich ein Online-Shop-Betreiber, dem die Herstellerrabatte nicht gewährt wurden. Er klagte auf Zahlung von 2 Millionen Euro Schadenersatz wegen gezielter Behinderung seines Online-Geschäfts. Das Gericht sprach dem Online-Händler den Anspruch in Höhe von 1 Million Euro zu, da er einen höheren Betrag nicht nachweisen konnte. Die Vertriebsvereinbarung, so führt die Urteilsbegründung aus, behindere gezielt den Absatz über das Internet. Die dadurch entstehenden Umsatzeinbußen seien deshalb zu ersetzen. Dabei hafte der Geschäftsführer des beklagten Herstellers auch persönlich, da er die Fachhandelsvereinbarung in seiner Tätigkeit aktiv unterstützt habe.

Im Dezember 2011 hatte sich das Bundeskartellamt bereits mit diesem Fall beschäftigt und die Fachhandelsvereinbarung für kartellrechtswidrig erklärt. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung Signalwirkung auf den Online-Handel hat.

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