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BGH: „Fleurop“ als Adwords Keyword ist verboten

Der E-Shop-Rechtstipp

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M., Rechts-und Fachanwältin für Informationstechno-logierecht in Mainz

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Werden fremde Markennamen als Keywords in einer Google-Adwords-Werbung gebucht, so stellt dies keine Markenrechtsverletzung dar, wenn dadurch die Herkunftsfunktion der fremden Marke nicht beeinträchtigt wird. Die Buchung des Keywords „Fleurop“ durch einen Blumenversender, der nicht dem Vertriebssystem von Fleurop angeschlossen ist, verletzt jedoch das Markenrecht (BGH, Urteil vom 27.6.2013, Az.: I ZR 53/12).

Werde eine Anzeige aufgrund eines mit einer fremden Marke identischen oder verwechselbaren Keywords gezeigt, sei das zulässig, wenn sie als Werbung gekennzeichnet sei und die Marke nicht im Anzeigentext erscheine, so der BGH, der damit seiner bisherigen Rechtsprechung folgte (Urteil vom 13.12.12, Az.: I ZR 217/10 – „MOST“). Beim im Juni 2013 verhandelten Fall sei dies anders: Aufgrund des bekannten Fleurop-Vertriebssystems liege beim Nutzer die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Werbenden um ein Fleurop-Partnerunternehmen handle. Damit sei die Herkunftsfunktion der Marke verletzt, denn die Anzeige habe keinen Hinweis auf das Fehlen der wirtschaftlichen Verbindung enthalten.

Marken-Keywords, die beim Verbraucher aufgrund besonderer Umstände eine wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber nahelegen, die tatsächlich nicht vorhanden ist, müssen bei Adwords ausgeschlossen werden.

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