INTERNET WORLD Business





EINSTWEILIGE VERFÜGUNG

Sauber arbeiten spart Geld

Aktuelle Kurzmeldungen zum Thema Internet-Recht

Teuer zu stehen kam das Online-Portal einer Tageszeitung eine technische Schlamperei: Das Portal hatte ein Video veröffentlicht, das fünf Polizisten bei einem Einsatz zeigte. Das Landgericht Aurich hatte dem Betreiber daraufhin im Zuge einer einstweiligen Verfügung auferlegt, das Video offline zu nehmen oder die Personen unkenntlich zu machen. Als das Video wenig später immer noch unverändert online war, verhängte das Gericht eine Ordnungsstrafe von 10.000 Euro. Die Beteuerung des Betreibers, er habe das Video vom Netz genommen, und ein Versuch, beim OLG Oldenburg die Strafe auf 2.000 Euro zu senken, fruchteten nichts: Das Ordnungsgeld bleibt (Az.: 13 W 32/13). fk

comments powered by Disqus