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Haftungsfalle Affiliate

Wer über Partnerprogramme Werbung schaltet, muss sich vertraglich absichern

Hand in Hand läuft Werbung mit Affiliates. Der Werbekunde haftet mit

Affiliate-Werbung ist eine wirksame, zugleich aber auch rechtlich gefährliche Methode zur Kundengewinnung. Das Prinzip: Unternehmen (Advertiser) beauftragen Werbepartner (Affiliates) ihnen über ihre Websites Klicks, Sales oder Leads zu vermitteln. Da Unternehmen jedoch für die Rechtsverstöße ihrer Werbepartner haften, sollten sie diese sorgfältig auswählen, sich vertraglich absichern und die Vermittlungsleistungen regelmäßig prüfen. Dies musste ein Unternehmen erfahren, dessen Affiliate einen Wettbewerbsverstoß durch sogenanntes „Typosquatting“ beging.

Eine Druckerei hatte über ein Affiliate-Netzwerk einen Website-Betreiber mit Werbemaßnahmen beauftragt. Der Affiliate setzte dazu Domains ein, die von einem oder mehreren Buchstaben abgesehen ähnlich wie die Domain eines Konkurrenten der Druckerei klangen. Wer sich vertippte, wurde anstatt zur Konkurrenz zur Website des Auftraggebers weitergeleitet. Für diese Weiterleitungen erhielt der Werbepartner eine Provision. Daraufhin verklagte der Konkurrent die Druckerei und bekam vor dem Oberlandesgericht Köln Recht (Urteil vom 18.10.2013, Az.: 6 U 36/13).

Die Richter befanden zum einen, dass das Ausnutzen von Tippfehlern bei der Domain-Eingabe einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Zum anderen erklärten sie, dass die Druckerei selbst haftet und sich nicht hinter dem Werbepartner „verstecken“ kann.

Ohne eigene Schuld

Die Richter berufen sich auf die strenge Haftungsklausel des Paragrafen 8 Abs. 2 UWG (die sich ähnlich im Urheber-und Markenrecht wiederfindet). Diese Vorschrift besagt, dass ein Unternehmer für beauftragte Personen oder Unternehmen unabhängig vom eigenen Verschulden oder Wissen um den Rechtsverstoß haftet. Der einzige Haftungsgrund besteht darin, dass der Beauftragte innerhalb des ihm übertragenen Geschäftsbereichs zugunsten des Auftraggebers gehandelt hat und dieser einen Einfluss auf ihn hätte nehmen können.

Geschäftsbereich beschränken

Diese umfassende Haftung bedeutet, dass Werbepartner nur innerhalb eines streng abgegrenzten und kontrollierbaren Geschäftsbereichs beauftragt werden sollten. Dazu gehört insbesondere die Beschränkung der Werbeflächen auf bestimmte Domains. Der Auftraggeber darf bei Verstößen gegen diese Beschränkungen keine Provision an den Affiliate auszahlen, da ansonsten der Geschäftsbereich quasi stillschweigend erweitert wird. Unternehmen sollten Vermittlungsprotokolle prüfen und Unregelmäßigkeiten nachgehen.

Vertraglich vorbeugen

Die Haftung für Affiliates kann nur durch eine vertragliche Einschränkung der Werbeaktivitäten und deren Kontrolle begrenzt werden. Werbungtreibende sollten Verstöße gegen diese Bestimmungen keineswegs hinnehmen, sondern monieren und ahnden. Eine Duldung hat sonst eine uferlose Ausweitung der Haftung für die Rechtsverstöße der Geschäftspartner zur Folge. ❚

RA THOMAS SCHWENKE


Recht

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Der E-Shop-Rechtstipp

Zweifache Vertragsstrafe nach einer Abmahnung

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M., Rechts-und Fachanwältin für Informationstechno-logierecht in Mainz

www.legalershop.de

Das Landgericht (LG) Köln hat am 11. Juli 2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung des Beklagten führt, in der eine höhere Vertragsstrafe zu versprechen ist (Az.: 14 O 62/13). Ein Online-Händler hatte nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ abgegeben. Danach wird keine in Zahlen festgelegte, sondern eine vom Abmahner nach seinem Ermessen festzusetzende, jedoch gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe versprochen. Nach ihrer Abgabe verstieß der Händler weiterhin gegen die Unterlassungserklärung, da das abgemahnte eBay-Angebot immer noch online abrufbar war. Nach einer zweiten Abmahnung gab der Händler wieder eine Unterlassungserklärung mit einer unbezifferten Vertragsstrafe ab. Diese reiche jedoch nicht aus, so die Kölner Richter. Im zweiten Vertragsstrafeversprechen genüge die Wiederholung des Hamburger Brauchs nicht, weil diese schärfere Sanktionen vorsehen müsse als die erste Erklärung. In der zweiten Erklärung müsse die Vertragsstrafe beziffert sein, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung muss der abgemahnte Verstoß beseitigt werden. Sonst droht eine zweite, teurere Abmahnung wegen desselben Verstoßes.


Checkliste Affiliate-Verträge

❚ Wie ist die Beschränkung von Werbemitteln und Werbeflächen im Vertrag festgelegt? Der Affiliate sollte Werbung nicht auf Domains platzieren dürfen, die nicht im Vertrag festgehalten sind.

❚ Welche Sanktionsmöglichkeiten sind vorgesehen, zum Beispiel Vertragsstrafen und Kündigung?

❚ Sind Freistellungsklauseln für den Advertiser im Schadensfall vorhanden?

❚ Welche Regressmöglichkeit besteht beim Affiliate oder dem ihn vermittelnden Netzwerk im Schadensfall (problematisch bei Anbietern im Ausland)?

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