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Google muss vergessen

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt fest: Grundsätzlich haben Bürger einen Anspruch darauf, Verweise auf personenbezogene Daten bei Google löschen zu lassen

Google vergisst nichts! Dieser Spruch ist spätestens seit dem 13. Mai 2014 passé. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat an diesem Tag entschieden, dass der Suchmaschinenriese Links aus seinem Index löschen muss, wenn diese auf personenbezogene Daten leiten. Löschen lassen kann grundsätzlich jeder, sofern nicht ein höheres Interesse der Allgemeinheit dem entgegensteht, wie es bei einer Person des öffentlichen Lebens der Fall sein kann.

Personenbezogene Daten sind beispielsweise der Name, das Geburtsdatum, der Wohnort oder Angaben zu Schulabschlüssen. Dabei ist es nicht von Belang, ob die Verbreitung der Daten ursprünglich rechtmäßig war oder nicht oder ob es sich um alte oder aktuelle Daten handelt. Es kommt lediglich darauf an, ob ein entsprechendes Interesse des Betroffenen an der Löschung der Daten besteht. Derzeit rätseln Juristen und Politiker noch, wie das EuGH-Urteil genau anzuwenden ist. Im Gespräch ist eine Schlichtungsstelle.

Da sich das Urteil aus Straßburg auf personenbezogene Daten bezieht, können sich Unternehmen nicht direkt auf das Google-Urteil berufen, wenn sie etwa den Wunsch haben, Links zu negativen Bewertungen auf entsprechenden Portalen löschen zu lassen. Dies ist nach wie vor nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa wenn es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Mittelbar können sich Unternehmer jedoch auf das Urteil berufen, wenn sie als Geschäftsführer persönlich betroffen sind. ❚

Christian Solmecke

Anwalt für Medien- und IT-Recht

www.wbs-law.de


Löschungsantrag im Netz

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat ein Musterschreiben an Google vorbereitet. Der Link zum Gratis-Download lautet:

www.wbs-law.de/datenschutz/musterschreiben-fuer-den-google-loeschungsantrag-53107

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