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Aus für strafbewehrte Unterlassung?

Ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt eine Alternative zur klassischen Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe auffür

Wer im Falle eines Wettbewerbsverstoßes oder einer Verletzung von Marken- oder Urheberrechten abgemahnt wird, kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Der Nachteil dabei: Unternehmen haften für Verstöße ihrer Angestellten gegen die Unterlassungserklärung gemäß § 278 BGB. Wer deswegen keine Unterlassungserklärung abgeben will, muss gut verhandeln oder eine gerichtliche Entscheidung gegen sich ergehen lassen und die Verfahrenskosten tragen.

Nun eröffnet ein Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 33 O 29/14) eine weitere Option für Abgemahnte: die Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung. Der Schuldner sucht einen Notar auf, unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung und übersendet dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde. Außerdem muss der Schuldner den Gläubiger darauf hinweisen, dass eine Vollstreckung die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln voraussetzt. Als Folge kann der Gläubiger den Unterlassungsanspruch nicht mehr gerichtlich geltend machen.

Die Entscheidung ist von großer Bedeutung. Möglicherweise läutet das Urteil sogar das Ende der üblichen Unterlassungserklärung ein. Sollte die Auffassung der Kölner Richter vom Bundesgerichtshof bestätigt werden, könnte diese Alternative Risiken ausschließen, die mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden sind. ❚

Sascha Abrar

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
bei Löffel Abrar Rechtsanwälte PartG mbB

www.loeffel-abrar.com


Das müssen Sie beachten

• Das LG Köln hat eine wegweisende Entscheidung zur Unterwerfungserklärung getroffen.

• Statt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Abgemahnte eine notarielle Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe in Betracht ziehen.

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