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Das Kreuz mit den AGB

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es Unterschiede zwischen B2B und B2C

Wenn sie Bestandteil eines Vertrags werden sollen, dann müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch im Internet aufgeführt werden. Auf reinen Informationsseiten machen sie rechtlich dagegen keinen Sinn. Insbesondere Online-Händler müssen aber auf die korrekte Platzierung und Umsetzung achten, sonst drohen Abmahnungen und teure Rechtsstreitigkeiten. Entscheidend für die richtige Einbindung der AGB ist, ob sich die Seite an Geschäftskunden oder Privatkunden richtet. Im B2B-Bereich reicht der bloße Hinweis aus, wo die Bedingungen zu finden sind. Bei Vertragsabschluss muss kein Einverständnis mehr mit den AGB erklärt werden.

Höhere Hürden gelten im B2C-Bereich: Verbraucher müssen ausdrücklich Hinweise auf die AGB erhalten. Außerdem müssen sie die Möglichkeit haben die AGB zu lesen und auch deren Geltung aktiv zustimmen. Es reicht nicht aus, dass der Seitenbetreiber die AGB irgendwo auf der Webseite einstellt und verlinkt.

Die Darstellung der AGB oder deren Verlinkung müssen Händler in den Bestellvorgang integrieren. Dies kann etwa über eine Checkbox erfolgen, in der Privatkunden die Kenntnisnahme der AGB sowie ihr Einverständnis mit den AGB als Vertragsbestandteil dokumentieren. In der Checkbox darf der Händler keinen Haken vorab setzen. Bei einer Verlinkung der AGB müssen Betreiber technisch sicherstellen, dass die Bedingungen über den Link fehlerfrei abgerufen werden können und dies belegen – etwa durch eine Dokumentation der regelmäßigen Wartung des Shops.

Die Darstellung der AGB oder deren Verlinkung müssen für den Konsumenten ohne Probleme zu lesen und zu verstehen sein. Die Darstellung darf weder mikroskopisch klein sein, noch darf der Link eine missverständliche Bezeichnung wie etwa „Info“ enthalten. Stattdessen sollte der Betreiber Formulierungen wie „zu unseren AGB“ benutzen. Neben der richtigen Platzierung der AGB müssen Seitenbetreiber auf einen rechtlich korrekten Inhalt achten: Abmahnfallen wie falsche Widerrufsbelehrungen sind unbedingt zu vermeiden. ❚

Caroline Hevert


„Es gilt deutsches Recht“ ist abmahnfähig

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, gegenüber ausländischen Verbrauchern unzulässig sind (Az.: 6 U 113/14).

Ein Online-Händler wurde von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, weil sich sein Angebot auch an ausländische Verbraucher richtete, seine AGB aber diese Klauseln enthielten: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ , „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“

Das Gericht gab der Wettbewerbszentrale recht. Aufgrund der Regelungen in Art. 6 der sogenannten Rom-I-Verordnung der Europäischen Union stehe den Parteien ein Wahlrecht zu, wobei ausländischen Verbrauchern das Schutzniveau ihres Heimatlandes nicht entzogen werden dürfe. Es gelte daher nicht immer deutsches Recht. Die Klauseln seien unklar und unmissverständlich formuliert und daher unwirksam.

Zwar bleiben Rechtswahlklauseln grundsätzlich zulässig, Händler sollten aber über Zusätze klarstellen, dass mit der Rechtswahl keinerlei Einschränkungen etwaiger weitergehender Rechte verbunden sind.

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