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Gesperrte Marken

Wer seine Marken zu sehr schützt, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig

Darf ein Unternehmen einen Markennamen eines Wettbewerbers als Keyword für eine Adwords-Kampagne buchen? Darf also – nur als Beispiel – der Autohersteller Fiat auf den Markennamen „Kangoo“ von Renault als Keyword bieten, um auf diese Art und Weise Nutzern, die auf Google nach „Kangoo“ suchen, Werbung für das Fiat-Konkurrenzmodell Doblo zu zeigen? Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits am 26. März 2010 (Az.: C-91/09 ). Maßgeblich sei, so das Gericht vor fünf Jahren, dass die Adwords-Anzeige klar als Werbung erkennbar ist und nicht den Eindruck erweckt, dass sie vom Markeninhaber stammt. Seit diesem richtungsweisenden Urteil hat die Zahl der rechtlichen Auseinandersetzungen um Adwords abgenommen. Gleichwohl gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen.

Behindert ein Sperrvermerk den Wettbewerb?

Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit einer interessanten Konstellation befasst. Ein Markeninhaber hatte bei Google eine Markenbeschwerde eingereicht. Eine solche Beschwerde führt dazu, dass die Marke als Keyword für Adwords-Werbung gesperrt wird. Hiergegen wehrt sich ein Mitbewerber, der entsprechende Adwords-Werbung schalten will, die in Einklang mit wettbewerbswidrigder EuGH-Rechtsprechung steht und somit keine Markenrechtsverletzung darstellt.

Der BGH entschied am 12. März 2015 (Az.: I ZR 188/13), dass das Sperren eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach Paragraf 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit wettbewerbswidrig sein kann. Die Verletzung liegt nicht in der Markenbeschwerde als solcher, sondern in der Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Adwords-Werbung des Mitbewerbers. Gemäß UWG steht deshalb dem Wettbewerber ein Anspruch auf Beseitigung zu.

Zustimmung muss erteilt werden

Trotz der Entscheidung ist eine Markenbeschwerde bei Google nach wie vor zulässig, vor allem wenn Indizien dafür vorliegen, dass andere die eigenen Markennamen regelwidrig verwenden – zum Beispiel durch den Einsatz im Anzeigentext. Ein Markeninhaber muss aber einem Wettbewerber die Zustimmung zum Schalten von Werbung erteilen, sofern die geplante Adwords-Werbung keine Markenrechtsverletzung darstellt. ❚

Marcus Beckmann


Preise nicht nur auf Anfrage

Sabine Heukrodt-Bauer LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Teilt ein Online-Händler die Preise für seine Artikel nur auf Anfrage mit, handelt er wettbewerbswidrig (Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2015, Az.: 33 O 15881/14).

Ein Möbelhändler hatte seinen Shop so gestaltet, dass Verbraucher die Preise zu den unterschiedlichen Ausführungen der Artikel erst nach Eingabe ihren Namens und ihrer E-Mail-Adresse über ein Formular anfordern konnten. Nach Klick auf einen Button „Angebot anfordern“ erhielten sie ein „Angebot“ mit einem Link zum Online-Shop, in dem die konkreten Preisangaben zum Artikel nun eingesehen werden konnten.

Das Landgericht München I stufte den Ablauf als wettbewerbswidrig ein. Es liege ein gezieltes Anbieten von Artikeln vor, sodass Paragraf 1 Preisangabenverordnung und Art. 1 der EU-Preisangabenrichtlinie 98/6/EG anwendbar seien. Danach seien die Preisangaben korrekt und vollständig direkt auf der Angebotsseite zu platzieren.

Bei Artikeln mit variablen Preisen müssen trotzdem alle Preisangaben unmittelbar in der Artikelbeschreibung stehen. Dazu können zum Beispiel Dropdown-Menüs oder Tabellen mit den jeweiligen Artikelvarianten und -preisen eingefügt werden.


Das müssen Sie beachten

• Die Nutzung fremder Marken als Adwords-Keywords ist grundsätzlich erlaubt.

• Wer seine Marke durch eine Markenbeschwerde bei Google sperrt, muss sie gegebenenfalls freigeben.

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