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Löschen statt sperren

Der Branchenverband Eco spricht sich gegen Netzsperren im Internet aus

„Internet-Sperren gefährden demokratische Grundprinzipien im Netz“ Oliver Süme, Vorstand Eco Verband der Internetwirtschaft www.eco.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt Netzsperren nicht mehr aus, sofern Urheberrechtsverwerter keine andere Möglichkeit finden, gegen die Websites des rechtsverletzenden Anbieters vorzugehen. Dies geht aus einem Urteil vom 26. November 2015 hervor. Das Gericht befeuert damit die seit Jahren europaweit geführte Sperr-Debatte im Internet. Aus meiner Sicht eine weitere verpasste Gelegenheit, diesen für die Bekämpfung illegaler Internet-Inhalte kontraproduktiven Maßnahmen zumindest in Deutschland endlich eine klare Absage zu erteilen.

Die Argumente gegen Internet-Sperren sind vielfältig. Ich beschränke mich hier auf die drei wesentlichen. Erstens, Internet-Sperren gefährden demokratische Grundprinzipien im Netz: Sie bilden das Fundament für eine Zensur-Kultur, die die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Internet untergräbt. Zweitens, Internet-Sperren sind ineffektiv: Die rechtswidrigen Inhalte bleiben im Netz und damit grundsätzlich verfügbar. Für technisch einigermaßen versierte Nutzer ist es ein Leichtes, solche Sperren zu umgehen und fragliche Inhalte weiter zu konsumieren beziehungsweise zu verbreiten. Und drittens, Internet-Sperren sind gefährlich, da sie weitere Straftaten im Netz begünstigen. Täter erfahren auf diese Weise, dass Behörden ihr Treiben entdeckt haben – und womöglich ermitteln. Das gibt ihnen Gelegenheit, sich zurückzuziehen oder auf andere Verbreitungswege auszuweichen, was die Ermittlungsarbeit enorm erschwert.

Neben diesen sachlichen Gründen, spricht auch noch ein juristischer Einwand gegen das BGH-Urteil. So bezieht sich der Gerichtshof lediglich auf die EU-Urheberrechts-Richtlinie, blendet aber die E-Commerce-Richtlinie dabei einfach aus. Diese beschränkt in Artikel 12 und 14 die Verantwortlichkeit von Access-und Host-Providern. Danach sind Dienste, die reine Durchleitungsfunktionen übernehmen, wie Internet-Zugangsprovider, nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich.

Der Deutsche Bundestag hat bereits erkannt, dass Netzsperren kein probates Mittel zur Bekämpfung illegaler Internet-Inhalte sind. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das die rechtliche Grundlage für Sperrungen im Internet bildete, wurde in der vorangegangenen Legislaturperiode abgeschafft. Seitdem setzt die Bundesregierung zum Beispiel bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, neben einer konsequenten Strafverfolgung, auf das Prinzip „Löschen statt sperren“. Das bedeutet, dass an den Provider gemeldete Inhalte direkt durch die Provider gelöscht werden. So werden rechtswidrige Inhalte im Internet nicht nur durch Internet-Sperren „versteckt“, sondern tatsächlich entfernt.

Die Selbstregulierungsmechanismen der Internet-Wirtschaft zur Bekämpfung unerwünschter und rechtswidriger Inhalte im Internet funktionieren auf nationaler und internationaler Ebene ausgezeichnet. Das beweist auch ein Bericht der Bundesregierung, der seit 2013 jährlich über den Erfolg der Löschmaßnahmen informiert.

Die Zahlen belegen, dass das Prinzip „Löschen statt sperren“ funktioniert und die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen, dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein sehr wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ist.

Daher geht mein Appell an alle europäischen Staaten, internationale Verknüpfungen weiter auszubauen und einheitlich das erfolgreiche Prinzip des Löschens von illegalen Inhalten zu verfolgen. ❚


Netzsperren Was andere schreiben

Der BGH überschreitet mit seiner Rechtsprechung eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei … In Anbetracht der blamablen Bruchlandung, welche die damalige Bundesregierung in den Jahren 2010/2011 mit dem Zugangserschwerungsgesetz erlitt, hätte der BGH erkennen können, dass Netzsperren kein probates Mittel zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sind.

Nicht klar ist mir, wie der BGH der Problematik des Overblocking begegnen will. Wenn eine Seite 90 Prozent illegale Inhalte aufweist und damit eventuell sperrwürdig wäre, werden immer noch 10 Prozent legale Inhalte geblockt. Dem könnte man damit begegnen, dass nur zielgerichtete Sperren (URL-Sperren, hybride Sperren) verlangt werden könnten. Die sind aber wiederum aufgrund eines Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis hochproblematisch.

Jedes Recht stößt an Grenzen, wenn es andere, schwerer wiegende Rechte verletzt. Daher hat der Bundesgerichtshof (BGH) gut daran getan, das Sperren von Internet-Seiten wegen Urheberrechtsverletzungen an sehr restriktive Bedingungen zu knüpfen. Ein Anbieter von Internet-Zugängen kann nicht schon dann zum Sperren von Seiten verpflichtet werden, wenn etwa ein Plattenlabel eine einstweilige Verfügung mit dem Vermerk „Empfänger nicht auffindbar“ zurückbekommt.

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