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Formelle Kinkerlitzchen

Der Gesetzgeber muss wirksamer gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen

„Online-Händler ohne eigene Rechtsabteilung sind mit Abmahnungen überfordert“

Christoph Wenk-Fischer Hauptgeschäftsführer des BEVH www.bevh.org

Kaum ein Online-Händler bleibt verschont: Seit vielen Jahren treibt das Abmahnunwesen in Deutschland seine Blüten. Mal geht es um eine fehlende Zwischenüberschrift in der Widerrufsbelehrung, mal wird das Produktmaterial nicht in der nach der Textilkennzeichnungsverordnung korrekten Reihenfolge bezeichnet. Die Rügen der rechtlichen Verstöße sind sehr oft purer Formalismus. Es scheint, als müsste man entweder Jurist sein oder zumindest einen solchen neben sich sitzen haben, um einen rechtskonformen Online-Shop in Deutschland betreiben zu können. Schuld daran sind vielfach die überbordenden Informationspflichten, denen Online-Händler nachkommen müssen. Vor allem schuld ist aber das deutsche System der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Gedacht war es ursprünglich als Prozess der Selbstregulierung des Wettbewerbs und schnelle sowie günstigere Alternative zum Gerichtsverfahren: Vor Klageerhebung gibt der Abmahnende dem Gegner eine letzte Möglichkeit, die Streitigkeit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gütlich beizulegen. Die Vielzahl von Prozessen, die sich heute aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entwickelt, zeigt aber, dass das aktuelle System der Abmahnung Gerichtsverfahren eher fördert als vermeidet.

Hintergrund: Die Abmahnung ist für viele Abmahner ein reines Geschäftsmodell. Ich spreche hier nicht von den seriösen Verbänden, die berechtigte Verbraucherinteressen wahrnehmen oder fairen Wettbewerb fördern. Aber auch „halbseidene“, das Abmahnen als reines Geschäftsmodell betreibende Abmahnverbände und vor allem Rechtsanwälte können für eine Abmahnung beträchtliche Gebühren verlangen. Außerdem: Gibt der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung ab, so muss er dem Gegner bei einer Wiederholung des Rechtsverstoßes – und die kann auch bei kaufmännischer Sorgfalt im Massengeschäft passieren – auch die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung zahlen. Gefordert werden in den zahlreichen Abmahnschreiben meist Vertragsstrafen von mehr als 5.000 Euro und die Gebühren liegen oft bei mehr als 500 Euro pro Abmahnschreiben, ein lukratives Geschäft für die Abmahner. Die Abmahnindustrie geht professionell vor: Online-Shops werden systematisch auf Fehler und Lücken geprüft und unter Verwendung von Standardschreiben aus vorgefertigten Textbausteinen abgemahnt. Einige Abmahnanwälte werden sogar für sogenannte „Fake-Shops“ tätig, die nichts verkaufen, sondern nur erstellt wurden, um die Existenz eines Mitbewerbers vorzugaukeln.

Gerade Online-Händler ohne eigene Rechtsabteilung sind bei Erhalt einer solchen Abmahnung mit kürzester Fristsetzung oft überfordert und unterschreiben dann ohne weitere rechtliche Prüfung die geforderte Unterlassungserklärung – mit beträchtlichen finanziellen Folgen.

Der Gesetzgeber ist sich seit Jahren bewusst, dass die finanzielle Belastung durch das Abmahnwesen für Online-Händler oft existenzbedrohende Ausmaße annimmt. Dennoch wurde eine dringend erforderliche Reform der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung immer wieder verschoben. So zuletzt bei der gerade abgeschlossenen Novelle des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Wir fordern die Politik auf, endlich gegen das Abmahnunwesen in Deutschland aktiv zu werden! Vor allem der finanzielle Anreiz für den Abmahner muss deutlich reduziert werden, damit die wettbewerbsrechtliche Abmahnung zukünftig kein Geschäftsmodell mehr für professionelle Abmahnanwälte und unseriöse Vereine ist. Auch eine klarere Definition der missbräuchlichen Abmahnung und prozessuale Änderungen wie die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands würden die Situation verbessern. ❚

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