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Vorsicht mit Werbung aus dem Autoresponder

Der BGH entscheidet: Werbung in Eingangsbestätigungs-Mails kann rechtswidrig sein.Damit wird die harte Linie gegen Werbe-Mails ohne Einwilligung aufrechterhaltender

Werbung in E-Mails ist eine heikle Angelegenheit, vor allem wenn sie unverlangt zugesendet wird. Dies gilt auch für automatische Antworten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (16. Dezember 2015, Az.: VI ZR 134/15) entschieden, dass eine Werbung in einer Eingangsbestätigungs-Mail, die automatisiert durch das E-Mail-System verschickt wird, bereits unzulässige Werbung sein kann.

Dies gilt besonders dann, wenn ein Empfänger vorab ausdrücklich einen Widerspruch gegen den Erhalt solcher Werbung per E-Mail erhoben und dem Versender mitgeteilt hat. In diesem Fall kann der Empfänger einen Unterlassungsanspruch geltend machen, etwa im Wege einer außergerichtlichen Abmahnung und letztendlich auch in gerichtlichen Verfahren. Da aktuell nur die Pressemitteilung zur Entscheidung vorliegt, lässt sich noch nicht abschließend sagen, welche Möglichkeiten einer zulässigen Werbung im Rahmen einer Eingangsbestätigungs-Mail der Bundesgerichtshof den Werbenden offenlassen wird.

Da in der Praxis ein Mail-System, das automatisch Antworten verschickt, einen solchen Widerspruch im Zweifelsfall nicht erkennen wird, bleibt als rechtlich sichere Möglichkeit nur, solche automatisierten E-Mails vollständig werbefrei zu gestalten.

Alternativ könnte der Versender vorab im Rahmen einer Einwilligung detailliert darstellen, dass auch solche automatisch generierten E-Mails Werbung enthalten können, und sich die Einwilligung des Kunden in den Erhalt geben lassen.

Dies erscheint im Gegensatz zum Verzicht auf Werbung aber problematisch, da diese Einwilligung bei jeder Bestellung neu eingeholt werden sollte. Der Kunden dialog für eine einmalige Einwilligung, zum Beispiel bei der Anlage eines Kundenkontos, erfasst jedoch oftmals solche Möglichkeiten nicht. Antworten ❚

Rolf Albrecht


Das müssen Sie beachten

• Die Zusendung von Werbe-Mails ohne vorliegende Einwilligung des Empfängers ist – von wenigen Ausnahmen abgesehen – unzulässig

• Dies gilt auch für Mails, deren Versand der Empfänger selbst ausgelöst hat


Das Versenden von 43 Abmahnungen in 7 Tagen kann rechtsmissbräuchlich sein (Urteil des OLG Hamm vom 15.09.2015, Az.: 4 U 105/15).

Abmahnwelle kann einen Rechtsmissbrauch darstellen

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Ein Händler hatte einen Mitbewerber wegen wettbewerbswidriger Werbeaussagen abgemahnt. Nachdem ein Landgericht in der mündlichen Verhandlung zu dem Verfügungsverfahren der Rechtsauffassung des Abmahners stattgab, mahnte dieser bereits ab dem darauffolgenden Tag innerhalb von sieben Tagen mindestens 43 Mitbewerber wegen desselben Verstoßes ab.

Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit zwar nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sei, im vorliegenden Fall seien allerdings zusätzliche Umstände vorhanden, die die Kriterien des Rechtsmissbrauchs erfüllten. So stehe das sich aus der Vielzahl der Abmahnungen ergebende, sechsstellige Kostenrisiko des Abmahners in keinem Verhältnis zu dessen vierstelligem Jahresüberschuss. Auch habe man angesichts der vielen Abmahnungen und der Kürze der gesetzten Fristen nicht ernsthaft mit dem Eingang einer nennenswerten Anzahl von Unterlassungserklärungen rechnen können.

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