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Problem offenes WLAN

Ein neuer Gesetzentwurf zu Public Hotspots lässt viele Fragen offen

Offene WLAN-Netze, die jedermann frei nutzen kann, fristen in Deutschland im internationalen Vergleich ein Schattendasein. Ein Grund dafür: das Dauerthema Störerhaftung. Nach wie vor ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots vom Provider-Privileg profitieren und nicht für über den Hotspot begangene Rechtsverletzungen haften. In Zeiten immer stärkerer mobiler Internet-Nutzung ist das ein echter Nachteil für den Digital-Standort Deutschland. Ein Entwurf zur Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) sollte eigentlich die Rechtslage klären. Leider ist der Entwurf wie so oft im digitalen Bereich völlig misslungen und unpraktikabel. Insbesondere wird die gewünschte Rechtssicherheit nicht erreicht.

Der Entwurf des Gesetzgebers

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Betreiber eines WLAN-Hotspots nur dann nicht als „Störer“ haftet, wenn er „zumutbare Maßnahmen ergriffen hat, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern“. Der Anbieter muss hier „angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk“ ergreifen. Dazu führt der Gesetzgeber aus, dass das Netz entweder per WPA2 verschlüsselt werden muss oder sich die Nutzer registrieren müssen. Offene WLAN-Netze ohne Anmeldung sollen daher vom Haftungsprivileg ausgenommen werden. Schließlich soll erforderlich sein, dass der Nutzer erklärt, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“. Derartige Erklärungspflichten sind zwar schön und gut, hindern aber tatsächlich niemanden daran, das offene WLAN-Netz doch für rechtswidrige Aktivitäten zu nutzen.

Fazit: Ziel verfehlt

Problematisch ist insbesondere die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie „angemessene“ oder „zumutbar“. Wie ein Blick in die umstrittene Rechtsprechung zur Störerhaftung zeigt, wird sich immer ein Gericht finden, welches äußerst strenge Anforderungen stellt. Letztlich bedeutet die Neuregelung auch eine Verschärfung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots. Wirklich offene Hotspots werden praktisch abgeschafft. Auch die EU-Kommission hat zu Recht bereits Kritik geäußert und auf die Unvereinbarkeit mit der E-Commerce-Richtlinie hingewiesen. Der Gesetzgeber will trotz erheblicher Kritik am Entwurf festhalten. ❚

Marcus Beckmann


Werbung mit geringer Stückzahl

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Das OLG Koblenz hat eine Werbung mit dem Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ als unzulässig eingestuft, da der Kunde aufgrund des geringen Vorrats keine realistische Chance hatte, die Ware innerhalb der kurzen Reaktionszeit zu kaufen (Urteil vom 02.12.2015 – Az.: 9 U 296/15).

Ein Händler hatte den Kauf eines Markenstaubsaugers im stationären Einzelhandel für einen bestimmten Tag, parallel im Online-Shop ab einer bestimmten Uhrzeit, beworben. Allerdings war die Ware dann online bereits innerhalb von vier Minuten ausverkauft. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung solcher Werbemaßnahmen, wenn damit zu rechnen sei, dass das Produkt am Geltungstag nicht für eine angemessene Dauer erhältlich sei. Trotz des Hinweises „nur in limitierter Stückzahl“ liege eine Irreführung vor, denn es gab keine Chance, die Ware innerhalb kurzer Zeit nach üblicher Kenntnisnahme erwerben zu können.

Um unzulässige Lockvogelangebote zu vermeiden, ist bei geringem Warenvorrat zwar ein Hinweis wie „geringer Vorrat“ erforderlich, aber auch dann muss die Ware für einen angemessenen Zeitraum in ausreichender Menge vorhanden sein.


Das müssen Sie beachten

• Betreiber von WLAN-Netzzugängen haften für Rechtsverletzungen, die über diese Zugänge begangen werden.

• Gerichte fordern angemessene Sicherheitsvorkehrungen

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