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Verwirrende Verbote

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt ein Amazon-Verbot zu, das Kartellamt verbietet Verbote: Die Unsicherheit der Händler im Umgang mit Marktplätzen wächst

Ja was denn nun? Im September 2015 verbot das Kartellamt dem Sportartikelhersteller Asics, Händlern den Verkauf über Portale und Marktplätze zu untersagen. Jetzt aber hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Marke Deuter erlaubt, Händlern zu verbieten, Rucksäcke bei Amazon abzusetzen. „Rechtssicherheit zum Verkauf über Marktplätze und Amazon schafft das Urteil nicht“, stellt Marktplatz-Spezialist Markus Fost fest.

Noch ist das Urteil (Az.: 11U 84/14) nicht rechtskräftig, die Richter lassen die Revision zu. Der Gang vor den Bundesgerichtshof (BGH) ist notwendig: Seit Jahren widersprechen sich die Gerichte bei der Streitschlichtung zwischen Herstellern und Händlern über Vertriebsregeln. „Es gibt viele divergierende Urteile zum Verkauf über Marktplätze und Portale, aber keine höchstrichterliche Entscheidung“, sagt Alexandra Heyn, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Ampersand und Spezialistin für Markenrecht. „Für mehr Rechtssicherheit bei Amazon- und Marktplatzverboten wäre es sinnvoll, eine BGH-Entscheidung herbeizuführen.“

Selbst wenn es auf den ersten Blick anders aussieht: Rechtlich gesehen geht es bei den Fällen Asics und Deuter um unterschiedliche Rechtsfragen. Das Kartellamt entschied über eine generelle Marktplatzverbotsklausel für Händler von Asics, das Oberlandesgericht (OLG) indes über ein Verkaufsverbot für Amazon. Stellten die Wettbewerbsrechtler die Konkurrenzfähigkeit kleiner (Fach)Händler in den Mittelpunkt, zielen die Frankfurter Richter auf die Händler-Hersteller-Beziehung und die Angebotsurheberschaft: Ein Hersteller dürfe den Weiterverkauf der Ware grundsätzlich steuern. Auf dem Marktplatz von Amazon würden aber die Angebote eines Händler-Shops auch als solche von Amazon erscheinen. Die Richter folgern daraus: „Dem Hersteller wird damit ein Händler untergeschoben, mit dem er keine Vertragsbeziehung unterhält und auf dessen Geschäftsgebaren er keinen Einfluss hat.“

Juristen werten das Urteil als Spezialfall. „Händler, die Produkte entgegen der Vereinbarung mit dem Hersteller auf Marktplätzen vertreiben, sollten aufwachen“, sagt Max-Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei. „Das Risiko von Unterlassungsklagen und Vertragsstrafen steigt.“ Den Freibrief, Marktplatzaktivitäten von Händlern zu begrenzen, liefern die Frankfurter Richter nicht. „Händler sollten ihre Verträge prüfen“, empfiehlt Anwältin Heyn. Bei Bedarf können sie juristisch klären, ob das Verbot für Amazon auf sie zutrifft, oder es auf eine Klage des Herstellers ankommen lassen: Noch hat das Frankfurter Urteil keine bindende Wirkung und entscheiden Richter lediglich Einzelfälle.

Markenhersteller dürften die Entscheidung aus Frankfurt jedoch begrüßen. „Ob sich Online-Vertriebsverbote dadurch besser durchsetzen lassen, ist jedoch fraglich“, sagt Keller. „Vor der Einführung von selektiven Vertriebssystemen und Online-Verboten sollten Hersteller klären, wie diese auf die Marktdurchdringung ihrer Produkte, auf das Image und nicht zuletzt auf die Beziehung zu den Händlern wirken.“

Amazon ist eine Marktmacht. Der US-Konzern ist die meistbesuchte Produktsuchmaschine und der größte Online-Händler. Über seinen Marktplatz verkaufen zudem allein in Deutschland rund 40.000 Händler und Marken, und hier finden mehr als 50 Prozent des E-Commerce statt. „Wer auf Amazon nicht präsent ist, kann das nicht mehr durch andere Online-Kanäle oder Händler wettmachen“, gibt Handelsberater Fost daher zu bedenken.

Das Marktplatzkonzept wird infrage gestellt

Statt Verbote empfiehlt Fost den professionellen Umgang mit der Produktsuche von Amazon, damit Markenwaren unter den ersten Ergebnissen erscheinen. Sie werden dann nicht nur bei Amazon und seinen Händlern, sondern auch in anderen Online-Kanälen gekauft.

Für Amazon und andere Marktplätze indes ist das Frankfurter Urteil riskant: Es stellt indirekt das Marktplatzkonzept infrage, denn auf allen Plattformen erscheinen die Angebote von Händlern zugleich als solche der Betreiber. Den Herstellern wird also durchaus ein weiterer Player untergeschoben, was die Richter kritisieren. „Amazon wird sicher alles dafür tun, dass so eine Bewertung nicht auch noch den BGH passiert“, meint Fost. Mit einem Einspruch gegen das Frankfurter Urteil ist also zu rechnen. ❚

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