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Wem gehören die Daten?

Wenn Mitarbeiter Social Media Accounts pflegen, müssen Vereinbarungen her

Die Nutzung sozialer Netzwerke ist aus dem beruflichen Umfeld nicht mehr wegzudenken. Beim Ausscheiden von Mitarbeitern tritt allerdings häufig die Frage auf, was mit den Kontakten und Inhalten geschehen soll. Ein Unternehmen möchte verhindern, dass beruflich erlangte Kontakte von einem Mitbewerber oder für die Selbstständigkeit genutzt werden. Wer die Zugangsdaten hat, verfügt faktisch über alle Inhalte und Kontakte des Accounts. So hat Facebook den Erben einer Verstorbenen zu Unrecht den Zugriff auf den Account verweigert (Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15).

Kontakte als Geschäftsgeheimnis

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 29 Ga 2/13) entschieden, dass die Xing-Kontakte eines Mitarbeiters ein Geschäftsgeheimnis nach Paragraf 17 UWG sein können, sofern es sich dabei um Kundendaten handelt. Im konkreten Fall hat das Gericht dies aber verneint, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Kontaktaufnahme geschäftlich veranlasst war. Es ist also stets eine Frage des Einzelfalls, was nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters mit seinem Social Media Account geschieht. Ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses die Gebühr für einen Premium-Account gezahlt hat, ist dabei allenfalls ein schwaches Indiz dafür, wem die Kontakte und Inhalte zustehen.

Klare Regeln für Privatnutzung erforderlich

Rechtliche Auseinandersetzungen lassen sich nur durch klare Regelungen verhindern. Dies gilt umso mehr, als Arbeitgeber für wettbewerbswidrige Posts von Mitarbeitern haften können (Landgericht Freiburg, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13). Aus rechtlicher Sicht ist es dabei sinnvoll, streng zwischen geschäftlichem und privatem Profil zu unterscheiden. Die tatsächlich gelebte Nutzung sozialer Netzwerke sieht aber häufig anders aus. Oft bietet gerade die Vermischung von geschäftlichen und privaten Inhalten einen besonderen Mehrwert für alle Beteiligten. ❚

Marcus Beckmann


Das müssen Sie beachten

• Kontakte können in bestimmten Fällen Geschäftsgeheimnisse sein.

• Es sollten klare Regeln für die Nutzung von Accounts und die Übergabe nach dem Ausscheiden getroffen werden.

• Die Trennung privater und beruflicher Accounts ist rechtlich sinnvoll.


Wo müssen wesentliche Produkteigenschaften stehen?

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass die wesentlichen Warenmerkmale nicht nur in der Artikelbeschreibung, sondern zusätzlich in der Bestellübersichtsseite im Check-out aufzuführen sind (Urteil vom 14.01.2016, Az.: I-8 O 119/15).

Die Fernabsatz-Informationspflichten erfordern die Angabe der wesentlichen Eigenschaften einer Ware in der Artikelbeschreibung. Zu den Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gehört es, diese Informationen „unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“, zur Verfügung zu stellen. Nach Meinung des Gerichts hätten bei dem hier streitgegenständlichen Sonnenschirm daher Material, Stoffbeschaffenheit, Größe und Gewicht in der Bestellübersicht angegeben werden müssen. Die Information „Sonnenschirm eckig mit Kurbel 2 x 3 m blau Marktschirm Rechteckschirm Sonnenschutz“ sei dagegen als Wettbewerbsverstoß zu werten.

Gängige Praxis im Check-out ist die Verlinkung aus der Bestellübersicht heraus auf die vollständige Artikeldetailseite des jeweiligen Produkts. Ob jetzt alle Angaben als Text direkt auch in die Bestellübersicht eingefügt werden müssen, bleibt anhand kommender Urteile abzuwarten.

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