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Anschwärzen verboten

Rechteinhaber können sich wehren, wenn Plagiate auftauchen. Doch was, wenn sie zu Unrecht protestieren?

Verletzungen von Marken- und Urheberrechten sind auf Online-Marktplätzen an der Tagesordnung – und die Marktplatzbetreiber haben verschiedene Werkzeuge, mit denen die Geschädigten sich wehren können, wenn etwa ein Wettbewerber Raubkopien oder billige Markenplagiate offeriert. So bietet Ebay seinen Händlern die Teilnahme am sogenannten VeRI-Programm an: „Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, beim Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.“

Doch was, wenn Angebote eines Händlers bei VeRI als schutzrechtsverletzend gemeldet werden, obwohl sie es gar nicht sind? In einem Rechtsstreit am OLG Düsseldorf (Urteil vom 3. Dezember 2015, Az.: I-15 U 140/14) war zu klären, ob eine Meldung des Beklagten beim VeRI-Programm von Ebay den Kläger wettbewerbsrechtlich behindert.

Im konkreten Fall ging es um Handy-Hüllen, von denen der Beklagte behauptete, sie würden seine Patent- und Designschutzrechte verletzen. Nachdem der Kläger diese Hüllen in drei Ebay-Angeboten eingestellt hatte, ließ der Beklagte die Angebote über eine Meldung an VeRI stoppen. Allerdings waren die Angaben, die das Unternehmen bei der Meldung gemacht hatte, nicht zutreffend. Die dort geltend gemachte Patentverletzung bestand nicht, da keine Patente zugunsten des Beklagten vorlagen und er auch nicht der Lizenzinhaber solcher Patente war.

Auch eine Geschmacksmusterverletzung/Designverletzung konnte das Gericht nicht feststellen. Damit war die Meldung im Rahmen des VeRI-Programms inhaltlich nichtig. Nachdem der Kläger sich gegenüber VeRI erklärt hatte, ließ der Beklagte weitere sechs Angebote stoppen. Danach mahnte er seinen Kontrahenten ab. Der wehrte sich mit einer Klage. So ging die Sache dann vor Gericht.

Die Düsseldorfer Richter bewerteten das Handeln des Beklagten als gezielte Behinderung eines Wettbewerbers gemäß Paragraf 4 Absatz 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Daran änderte auch die Angabe des Beklagten nichts, er selbst habe die Meldungen an das Ebay-VeRI-Programm gar nicht veranlasst, sondern ein Lizenznehmer. ❚

Rolf Albrecht


Weiterempfehlung auf Ebay ist eine Abmahnfalle

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Das Landgericht Hamburg hält die Weiterempfehlungsfunktion in Ebay-Angeboten für unzulässig und verurteilte einen Händler zur Unterlassung (Urteil vom 08.12.2015, Az.: 406 HKO 26/15).

Auf Ebay-Angebotsseiten können Nutzer die E-Mail-Adresse von Dritten in die dort vorhandene Weiterempfehlungsfunktion eingeben. Die Empfänger erhalten dann Werbemails zu den entsprechenden Angeboten, obwohl sie dafür zuvor kein Einverständnis erteilt haben. Das LG Hamburg nahm jetzt in einem solchen Fall einen Wettbewerbsverstoß wegen unzulässiger E-Mail-Werbung an. Ebenso hatte schon das OLG Hamm zur Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon entschieden (Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-4 U 59/15). Die Mails verlinkten auf Angebote in den Händler-Produktseiten. Dass die Händler die Mails nicht selbst versenden und auf die Technik nicht zugreifen können, sei ohne Belang. Sie machten sich die Angaben und Funktionen der Plattform durch das Einstellen der Angebote zu Eigen. Für Händler besteht allein aufgrund des Einstellens von Angeboten bei Ebay ein erhebliches Abmahnrisiko. Abmahner können leicht einen Wettbewerbsverstoß herbeiführen.


Das müssen Sie beachten

• Melden Sie Ebay nur berechtigte Verstöße gegen Ihre Rechte nach vorheriger Prüfung. Diese Rechte müssen Sie gegebenenfalls nachweisen können.

• Geschieht dies nicht, kann der betroffene Mitbewerber Sie wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen.

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