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EU-Streitschlichtung

Online-Händler müssen über neue Plattform informieren – doch vieles ist unklar

Für Unsicherheit bei Online-Händlern sorgt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung). Demnach müssen seit 9. Januar 2016 alle EU-Online-Unternehmen auf ihren Websites einen Link zur europäischen Online-Streitschlichtungsplattform (OS) einstellen. Über diese Plattform sollen Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden ohne Gericht und Anwälte beigelegt werden können.

Zwar ging die OS-Plattform mit mehrwöchiger Verspätung erst am 15. Februar 2016 online, dennoch galt die Hinweispflicht für die Händler bereits ab dem 9. Januar. Laut Medienberichten erging auch schon die erste einstweilige Verfügung wegen Nichtbeachtung dieser Informationspflicht (LG Bochum, Beschluss vom 09.02.2016, Az.: I-14 O 21/16).

Alle in der EU niedergelassenen Unternehmen, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließen, sind von dieser Verordnung betroffen. Sie müssen auf ihrer Website einen Link zur OS-Plattform einstellen. Die Regelung bezieht ausdrücklich auch Online-Marktplätze mit ein. Ob es bei Präsenzen bei Ebay, Amazon und anderen Marktplätzen ausreicht, dass der Betreiber der Plattform einen Link einstellt, ist noch unklar. Sicherheitshalber sollten Online-Händler auf solchen Marktplätzen jedoch einen eigenen Link platzieren. Die Verordnung verlangt außerdem, dass der Link für den Verbraucher „leicht zugänglich“ ist und auch die E-Mail-Adresse des Unternehmens mit angegeben werden muss.

Es bietet sich an, den folgenden Hinweis im Impressum zu geben: „Die EU-Kommission bietet gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-Verordnung die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link www.ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.“

Auch wenn zurzeit noch einiges unklar ist, sollten Online-Händler aufgrund der Abmahngefahr die betreffenden Angaben schnellstmöglich umsetzen, die weitere Entwicklung verfolgen und die Angaben gegebenenfalls aktualisieren. Denn ab April 2016 könnten sich im Rahmen von Artikel 14 Abs. 2 ODR-Verordnung weitere Informationspflichten ergeben. ❚


Das müssen Sie beachten

• Online-Händler müssen seit Januar 2016 auf ihren Websites einen Hinweis auf eine neue EU-Streitschlichtungsplattform einstellen.

• Dieser Artikel enhält einen konkreten Textvorschlag.


Annahmeverweigerung ist keine Widerrufserklärung

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Die Weigerung, die Ware bei Lieferung anzunehmen, stellt keine wirksame Widerrufserklärung dar (Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 04.11.2015, Az.: 20 C 218/15 (21)).

Ein Verbraucher hatte über Ebay 480 Getränkedosen gekauft. Bei der Lieferung in insgesamt fünf Paketen verweigerte er die Annahme der letzten beiden Pakete. Zwei Monate später verlangte der Käufer die Rückzahlung des anteiligen Kaufpreises.

Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab. Die Annahmeverweigerung sei keine ausdrückliche Widerrufserklärung. Zwar könne die Rückzahlungsaufforderung als solche gewertet werden, allerdings sei diese erst zwei Monate später und damit zu spät eingegangen. Das Argument des Käufers, die Frist sei mangels Inbesitznahme der Ware nicht in Gang gesetzt worden, ließ das Gericht nicht gelten. Von der erforderlichen tatsächlichen Sachherrschaft habe der Verbraucher Gebrauch gemacht, als er die Ware habe zurückschicken lassen.

Nach Paragraf 355 BGB muss aus der Widerrufserklärung der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Eine Annahmeverweigerung erfüllt diese Anforderungen nicht.

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