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MARKENRECHT

Keine Haftung für alte Anzeigen

Der EuGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, das früher berechtigt war, eine Marke zu nutzen, nicht dafür haftet, wenn alte Anzeigen dieses Unternehmens immer noch im Netz kursieren, obwohl es sich um eine Löschung bemüht hat. Im konkreten Fall ging es um die ungarische Autowerkstatt Együd Garage, die über fünf Jahre Vertragspartner von Mercedes-Benz war und in ihrer Werbung auch die Mercedes-Marken nutzte. Nach Ende des Vertrags wollte Mercedes, dass die Anzeigen aus dem Netz verschwinden. (fk)

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