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Zwei Klicks sind besser

Der Facebook-Like-Button ist rechtswidrig – aber es gibt Alternativen

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Unternehmen, die den Like-Button eingebaut haben und damit automatisch personenbezogene Daten der Nutzer an Facebook weiterleiten, rechtswidrig handeln (Urteil vom 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15).

Beim Besuch einer Website mit eingebautem Like-Button werden automatisch personenbezogene Daten der Nutzer ohne ihr Wissen an Facebook übertragen. Dies verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Nutzer müssen in die Übertragung der Daten einwilligen. Unternehmen, die den Like-Button auf ihrer Seite eingebaut haben, riskieren eine Abmahnung.

Diese sollten, um das Abmahnrisiko zu senken, die sogenannte Zwei-Klick-Lösung anwenden. Bei diesem Verfahren wird zunächst nur ein Bild des Facebook-Like-Buttons eingebunden. Klickt der Nutzer auf das Bild, wird er über die Übertragung der Daten informiert. Erst nachdem der Nutzer dies zur Kenntnis genommen und bestätigt hat, wird der echte Button nachgeladen.

Es gibt allerdings auch bei dieser Lösung noch einen Haken: Theoretisch müssten die Nutzer nicht nur über die Übertragung der Daten informiert werden, sondern auch darüber, welche Daten genau zu welchem Zweck übertragen werden. Das weiß allerdings niemand, sodass auch diese Datenschutzerklärungen streng genommen nicht den Anforderungen des Datenschutzgesetzes genügen. Es ist allerdings kein einziger Fall bekannt, in dem die Verbraucherschützer oder Aufsichtsbehörden gegen die Verwender dieser Zwei-Klick-Lösung vorgegangen sind. Unternehmen, die auf der ganz sicheren Seite sein wollen, sollten den Facebook-Like-Button gar nicht erst auf der Unternehmenswebseite einbauen, sondern von dort lediglich auf ihre Facebook Fanpage verlinken. ❚

RA Christian Solmecke


Werbeeinwilligungen bei Gewinnspielen

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz

www.res-media.net

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt vom 17.12.2015 können Werbeeinwilligungen mit umfangreicher Sponsorenliste nicht im „Opt-out“-Verfahren eingeholt werden. Bei Cookie-Einwilligung ist das Opt-out dagegen zulässig (Az.: 6 U 30/15).

In der Anmeldung zu einem Online-Gewinnspiel war die Werbeeinwilligungserklärung so formuliert, dass der Teilnehmer der Zusendung von Werbung durch 59 Sponsoren des Webseitenbetreibers zustimmt. In einer verlinkten Liste waren alle Firmen mit einem Button „Abmelden“ aufgeführt. Durch einzelnes Anklicken konnte zu jeder Firma angegeben werden, dass der Teilnehmer von dieser keine Werbung erhalten will (Opt-out). Der zweite Einwilligungstext betraf die Nutzung von Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens auf der Webseite. Auch hier war die Checkbox zur Einwilligung vorab aktiviert.

Das Verfahren zur Einholung der Werbeeinwilligungen hielt das OLG für unzulässig. Es werde keine Einwilligung im Einzelfall erteilt und das „Abmelden“ von einzelnen 59 Firmen sei unzumutbar. Die Cookie-Einwilligung sei dagegen zulässig, da gesetzlich kein Opt-in vorgeschrieben sei.


Das müssen Sie beachten

• Der Facebook-Like-Button verstößt gegen den Datenschutz

• Besser: ein Bild des Buttons, bei Klick darauf weitere Infos

• Noch besser: Link auf die Facebook-Fanpage

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