INTERNET WORLD Business





Kein Siegel für Qualität

Immer wieder wird das CE-Zeichen in der Werbung mit Prüfzertifikaten vermengt

Die Bezeichnung „CE/TÜV/GS-geprüft“ ist irreführend, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Februar 2016, Az.: I- 15 U 58/15).

Im konkreten Fall hatte ein Wettbewerbsverein im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Werbung eines Händlers in dessen Online-Shop für einen Elektrowecker mit dieser Aussage beanstandet. Der Verein sah darin eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers – eine Ansicht, der die Richter des OLG Düsseldorf folgten. Grundsätzlich, daran ließen auch die Richter keinen Zweifel, besteht zwar die gesetzliche Verpflichtung bei den beworbenen Produkten das CE-Zeichen anzubringen, hier ergibt sie sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 Produktsicherheitsgesetz. Die CE-Kennzeichnung ist aber nur die Angabe des Herstellers oder Inverkehrbringers, dass er die rechtlichen Vorgaben einhält, die dieses Produkt innerhalb der EU erfüllen muss.

Eine darüber hinausgehende Werbung mit dem CE-Zeichen sahen die Richter insbesondere durch die Hinzufügung von weiteren Zertifikaten, wie in der oben dargestellten Aussage, als besonders kritisch an.

Dadurch wurde ein erhebliches Irreführungspotenzial begründet, da die Betrachter einen Tatbestand annehmen, der nicht gegeben ist. Gerade durch die enge räumliche Darstellung – zum Beispiel in der Artikelbeschreibung, der Artikelüberschrift, als Aussage oder selbst gestaltetes Logo – wird der Eindruck erzeugt, dass auch hinsichtlich der CE-Kennzeichnung wie bei einer Überprüfung durch den TÜV eine offizielle Prüfung des Produkts und seiner Eigenschaften erfolgt sei. Doch das stimmt nicht: Ein CE-Zeichen ist kein Prüfsiegel. ❚

Rolf Albrecht


Verbraucher müssen Widerruf nicht begründen

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Rechts- und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Mainz www.res-media.net

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Verbraucher nur deshalb von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, weil er bei einem anderen Anbieter ein günstigeres Angebot gefunden hat. Verbraucher müssen ihren Widerruf überhaupt nicht begründen (Urteil des BGH vom 16.03.2016, AZ.: VII ZR 146/15).

Ein Verbraucher hatte zwei Matratzen im Internet gekauft und bezahlt. Als er ein günstigeres Angebot bei einem anderen Händler fand, bat er den Verkäufer um Rückerstattung der Differenz zum günstigeren Kaufpreis des Wettbewerbers. Nachdem es zu keiner Einigung kam, erklärte der Verbraucher fristgerecht den Widerruf und schickte die Matratzen zurück.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Verbrauchers. Es reiche aus, dass die Widerrufserklärung fristgerecht abgegeben werde. Eine Begründung sei nach dem Gesetz nicht erforderlich. Es sei daher unerheblich und auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Verbraucher nur widerrufe, weil er die Wettbewerbssituation zu seinem Vorteil nutzen wolle.

Warum Verbraucher Fernabsatzverträge widerrufen, ist unerheblich, denn sie müssen die Gründe dafür überhaupt nicht darlegen.


Das müssen Sie beachten

• Im Gegensatz zu Prüfsiegeln wie TÜV oder GS liegt dem CE-Zeichen keine Prüfung des Produkts zugrunde.

• Unsachgemäße Werbung mit dem CE-Zeichen kann zu Abmahnungen führen.

Weitere Bilder
comments powered by Disqus